INKA Stadtmagazin #195

Beim Hinterfragen der Kulturkürzungen der freien Szene (Förderung: 1,6 Mio. gesamt) oder auch des ZKMs stellt sich sogar die Frage, ob die Kürzungen nicht noch viel höher sind als zehn Prozent. Denn rund 75 Prozent der Förderungen im Schlachthof oder Theaterhaus fließen direkt an die Stadt als Mieten zurück. Werden diese Mieten nach den Kürzungen reduziert? D.h., die Kürzung ist weit höher als zehn Prozent. Exakte Zahlen gibt es nicht, man befürchtet Nachteile, Altdeutsch: Repressalien. Presse und Funk bekommen in KA bekanntermaßen null Auskünfte zu Fragestellungen, die „der Stadt“ nicht passen.

Lügen über die wahre Herkunft der Karlsruher Haushaltsmisere werden von den BNN unbesehen als nicht hinterfragte Pressemeldung abgedruckt und bis in die „Tagesthemen“ kommuniziert. Denn das Presseamt der Stadt wird nicht müde, der allgemeinen Wirtschaftskrise und der Fehlentwicklung von Bundesaufgaben und kommunaler Gegenfinanzierung die Schuld an der katastrophalen Haushaltslage der Stadt zu geben – übrigens bei weiter boomenden Gewerbesteuern (rund 100 Mio. mehr als MA 2023). Ursachen sind u.a. das Klinikum und der ÖPNV (INKA hat jahrelang auf die exorbitanten Tunnelbetriebskosten hingewiesen, die man erst jetzt bemerkt haben will) – das berichten öffentlich städtische Bürgermeister. Horroreskapaden wie Stuttgarter Straße mal außen vor gelassen. Aufsichtsratschef des KVV: der OB.

Warum ausgerechnet Immo-Unternehmer Gröner von Strafzinsen für den Nichtbau von Wohnungen „befreit“ wird, während alle anderen bluten müssen, weiß ebenfalls nur der OB, der eine Männerfreundschaft mit dem wegen „bestechungsartiger Umtriebe“ mit Amtsträgern zu 70.000 Euro Geldstrafe verurteilten „Klein Benko“ unterhält. Aus welchem Sachverhalt speist sich diese für einen Demokraten eigentlich undenkbare und somit „unnatürliche“ Nähe? Mit zwölf Mio. soll (so wird kolportiert) bis zum OB-Abschiedsrummel, den „World Games“, der soziale Wohnungsbau in KA gefördert werden. Kosten der „World Games“: aktuell ca. 22 Mio. – in fünf Jahren sind’s 30. Wetten?

Wegen Rappenwört: Ich habe schon lange mit einer Schließung gerechnet, man schaue sich nur das während der Amtszeit des derzeitigen OBs völlig verfallene Kulturdenkmal an, das nun für einen Euro verkauft werden soll. Aber es böte auch eine Chance, das Bad als Rheinpark für alle zu entwickeln. Kein Geld? Baden im Rhein müsste man dann natürlich verbieten, sodass die Stadt mit einem patrouillierenden Bello sogar noch Strafgebühren einstreichen könnte, die den Bello refinanzieren. Großer Respekt: Ein OB, der die Stadt entwickelte wie keiner, war Alt-OB Seiler, den wir noch oft durch die Klotze radeln sahen. Es muss wohl einen Aschesturm in der Urne gegeben haben, als der aktuelle OB an seinem Grab sprach. Er war im Bilde – auch darüber, dass der aktuelle OB „seinen“ Straßenabschnitt in Rüppurr trotz Haushaltslage feudal sanieren ließ. „Er würde alles wieder so machen“, meinte dieser nun bei der Haushaltskürzungs-PK.

Mehr zum ganzen Haushaltsgeschehen gibt’s von INKA-Redakteur Florian Kaufmann und Gastautor Andreas Lapos (Ex-Rheinpfalz). Wir verabschieden uns mit den Doppelausgaben in die Sommerpause, ab 4.8. bis einschl. 29.8. sind wir im Off (auch online!). Redaktionsschluss für die Oktober-Ausgaben ist der 8.9.

Roger Waltz, Patrick Wurster & Julia Heiß