Aktionsbündnis will neuen U-Strab-Bürgerentscheid

Stadtleben // Artikel vom 14.09.2009

Das INKA-Interview mit Bettina Lisbach, der Fraktionschefin der Grünen im Gemeinderat.

Während der langen Ferienzeit hat sich in Karlsruhe viel getan. So verheißt die vom Regierungspräsidium verhängte Haushaltssperre nichts Gutes. Auf den ersten Blick noch spektakulärer ist die von einem breiten Aktionsbündnis auf die Beine gestellte Stimmensammlung für einen erneuten, dritten Bürgerentscheid in Sachen U-Strab.

Zur Erinnerung: Den ersten gewannen die U-Strab-Gegner mit über 60 Prozent der Stimmen, den zweiten verloren sie mit rund 45 Prozent, bezahlten aber die beispiellose Marketingkampagne der Stadtverwaltung dafür mit. Die „Eindeutigkeit“ dieses Bürgerentscheids, die der OB reklamiert, ist also so eindeutig nicht – fast die Hälfte der Karlsruher BürgerInnen votierten trotz extremer Werbung dagegen.

Dies hätte dem OB zu denken geben können. Statt dessen veröffentlicht er angesichts der Stimmensammlung für einen dritten Bürgerentscheid feldwebelartige Presseerklärungen, aber hat weder neue Argumente, noch kann er endlich eine finale und realistische Kostenaufstellung präsentieren. Roger Waltz sprach für INKA mit Bettina Lisbach.

INKA: Die Grünen haben bei der Gemeinderatswahl die SPD stimmentechnisch hinter sich gelassen. Täuscht der Eindruck, dass die Grünen neues Selbstbewusstsein getankt haben? Stichworte: Der Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Drogerie Roth neben dem Kammertheater und – ein Paukenschlag auch für alle Urlaubsrückkehrer – die Initiative für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen U-Strab. Was haben Sie vor?
Bettina Lisbach: Wir waren auch schon vor der Sommerpause selbstbewusst. Aber die Kommunalwahlen haben uns in der Überzeugung gestärkt, dass die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat oft nicht dem entspricht, was die BürgerInnen eigentlich wollen. Die U-Strab ist das beste Beispiel. Wir sind davon überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung das Projekt ablehnt. Der Infopavillon für über 800.00 Euro bei gleichzeitig drohenden Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich brachte das Fass zum Überlaufen und sorgt in allen Gesellschaftskreisen für Empörung. Das ist aber nicht alles: Insgesamt sind allein für Werbemaßnahmen sieben Millionen Euro eingeplant – nur um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie einen Straßenbahntunnel braucht, den sie nicht will. Deshalb bringen wir jetzt einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg, damit in der seit 2002 völlig veränderten Situation neu entschieden werden kann: Soll die U-Strab gebaut werden oder nicht? Auch für den drohenden Abriss der Drogerie Roth haben die KarlsruherInnen keinerlei Verständnis. Deshalb müssen wir jetzt alles dransetzen, dass die Stadt das Gebäude kauft, um den dauerhaften Erhalt zu sichern. Hierzu gibt es übrigens bereits einen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, der von der Stadtverwaltung bisher verschleppt wurde. Was die zukünftige Nutzung anbelangt, stehen viele verschiedene gute Ideen im Raum – vom Kulturhaus über eine Kita bis zur Nutzung durch eine soziale Einrichtung.

INKA: Wer ist beim erneuten Bürgerbegehren gegen die U-Strab noch im Boot?
Lisbach: Die Initiative „Stoppt das Millionengrab“ ist ein breites Bündnis aus Vereinen, Initiativen, politischen Gruppierungen, Geschäftsleuten und Privatpersonen, um die notwendigen 20.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid zu sammeln. Mit im Boot sind bisher der BUND, die Bürgerinitiative „Stoppt den Stadtbahntunnel“, Bürger für den Frieden, die Grünen, die Freien Wähler, die Linke und die ÖDP. Es ist wichtig, dass jetzt auch viele andere Geschäftsinhaber in der Innenstadt, die zu sehr großen Teilen gegen die U-Strab sind, das Bündnis unterstützen und uns bei der Unterschriftensammlung helfen. Nähere Infos zum Bündnis und Unterschriftenlisten zum Download gibt es unter www.stoppt-das-millionengrab.de im Internet.

INKA: Der städtische Haushalt, eben erst beschlossen, wurde vom Regierungspräsidium unter Aufsicht gestellt. Wie sehen aktuell die Kürzungen aus – und in welchen Bereichen?
Lisbach: Für 2009 wurde zunächst eine verwaltungsinterne Haushaltssperre über fünf Millionen beschlossen, welche die Stadtverwaltung umsetzen muss. Wir werden zeitnah einen Bericht einfordern, was und wo im Detail eingespart werden soll. Schlimmer aber wird sicher das, was uns die nächsten Jahre erwartet. Das Regierungspräsidium hat den Haushalt nur unter der Auflage eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes genehmigt. Es ist zu befürchten, dass der OB und die Finanzbürgermeisterin jetzt Sparvorschläge unterbreiten, die richtig weh tun, z.B. im Sozialbereich, bei den Transferleistungen für die Vereine, bei den Kulturinstitutionen und natürlich auch in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden das so sicher nicht mitmachen, sehen aber auch den Ernst der Lage. Auch deshalb werden wir weiter gegen die Großprojekte angehen, allen voran die U-Strab. Dieses Millionen-, wenn nicht gar Milliardengrab wird unserer Überzeugung alle städtischen Gesellschaften betreffen und damit über Preissteigerungen für Strom und Gas, Fahrtkosten und Eintrittspreise alle BürgerInnen. Aber dies wird nicht reichen – abenteuerlich hohe jährliche Verlustausgleiche aus dem städtischen Haushalt werden notwendig sein.

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