Aktionswochenende gegen Ba-Wü-Polizeigesetz-Verschärfung

Stadtleben // Artikel vom 12.10.2019

Die Kampagne „Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ ruft am Sa, 12.10. zum landesweiten Aktionstag in Baden-Württemberg auf.

Auch in Karlsruhe hat sich eine lokale „Initiative gegen neue Polizeigesetze“ gegründet: Neben einem Infostand (Sa, 12.10., 11 Uhr, Ecke Karl-Friedrich-Str./Kaiserstr.) sowie kleineren Aktionen in der City gibt es eine Kundgebung (So, 13.10., 14 Uhr, Schlossplatz) mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Anlass des Aktionswochendes ist die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. „Die von CDU-Innenminister Thomas Strobl geplante Verschärfung des Polizeigesetzes ist ein weiterer tiefer Einschnitt in die Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte. Baden-Württemberg hat mit dem 2017 verabschiedeten Polizeigesetz bereits eines der schärfsten Gesetze in ganz Deutschland. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann verteidigte dieses damals noch mit den Worten, man ginge hiermit an die Grenze des verfassungsgemäß Machbaren. Mit den geplanten Verschärfungen möchte man nun scheinbar darüber hinaus“, so die Karlsruher Initiative. -ps/pat

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