Aus für den Kriegsstraßenumbau

Nach dem endgültigen Nein des Bundesrechnungshofes zum Kriegsstraßenumbau Anfang Mai steht die Stadt am Scheideweg und kann nur noch auf das Erbarmen des Bundesverkehrsministeriums hoffen. Zur Erinnerung: Ohne Kriegsstraßenumbau, essenziell Bestandteil des Bürgerentscheids zur U-Strab (der damit eigentlich obsolet ist), funktioniert der Tunnel nicht und es würden weiterhin oberirdisch Bahnen fahren. Die Stadt müsste die 220 Millionen aus eigener Tasche schultern. Was sie alleine schon deshalb nicht kann, weil die Stadtwerke das Minus der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) in der gemeinsamen Holding nicht mehr wie früher einfach so ausgleichen können.

Welchen Plan B gibt es? Eine günstigere Alternativroute durch die Baumeisterstraße? Alles wieder zuschütten und damit einen Schrecken ohne Ende vermeiden? Immer mehr zeigt sich leider, dass das Tunnel-Projekt einstigem Größenwahn entsprungen ist. Denn unabhängig von den allein von den Preissteigerungen her auf mindestens 1,5 Milliarden ansteigenden Kosten für den Bau kommen noch geschätzte 30 Millionen hinzu – jährlich alleine als Betriebskosten für den Tunnelbetrieb. Ein Irrsinn. Denn so hat sich die Stadt einen brutalen Bremsblock vor ihre Investitionsfähigkeit gelegt, und das auf immer und ewig. In 15 Jahren wären das über eine halbe Milliarde Euro nur für den Tunnelbetrieb.

Zum Vergleich: Die Stadt Mannheim, übrigens auch im Kultursektor sowohl in puncto Hallen als auch mit EU-Metropolregionfördergeldern unverhältnismäßig viel besser als Karlsruhe aufgestellt, hübscht ihre Fußgängerzone gerade auf. Für 30 Millionen Euro – ein Jahr Tunnelbetrieb.  Von weiterhin 100 bis 150 Millionen an Investitionen sprach der OB bei der hastig einberufenen Pressekonferenz zum Haushaltskürzungspaket der Stadt – zwei noch massivere werden noch folgen. Dabei wurden zwar zahllose Einzelpunkte gelistet.

Viele Fragen aber blieben offen: Sind in die drei Kürzungspakete die Kasig-U-Strab-Baukosten sowie deren Tunnelbetriebskosten schon eingerechnet? Wenn ja wie? Letztere fallen ja auch im Fall der Fälle an, wenn trotzdem weiterhin oben Bahnen verkehren müssen. Warum werden Bürger und Gemeinderat in Zeiten solch harter Einschnitte nicht endlich miteinbezogen in die Zukunftsplanungen der Stadt und ihrer Investitionen? Klar ist: Für den KSC-Stadionneubau will der OB eine separate städtische GmbH gründen. Ansonsten ist von Investitionen für eine neue Feuerwehrleitwache, Abwasser, Klinikum, Schulgebäudesanierungen und Straßen die Rede. Das Schauspielhaus kommt noch hinzu, ca. 40 Millionen, 53 Millionen soll die Sanierung der Stadthalle kosten. Wichtig ist den Karlsruher Bürgern, die hier leben, z.B. aber auch ein neues Konservatorium in der Kaiserallee.

Von einer neuen Stadtbibliothek, mit der parallel das Prinz-Max-Palais zu einem innerstädtischen Kulturpoint mit Literaturhaus umgebaut werden könnte, spricht ja schon keiner mehr, ebensowenig wie von der unseligen Hallenneubaudebatte um die Europahalle. Die Hallensituation in Karlsruhe lädt zum Abwandern geradezu ein. Karlsruhe wird momentan kulturell wie im Kreativbereich abgehängt von Städten wie Freiburg und der Metropolregion MA/HD/LU. Dafür soll die Technologieregion neu aufgestellt werden. Bleibt IT: Hier wurde endlich beschlossen, eine längst überfällige direkte städtische Amtsstelle für IT-Themen zu schaffen. Auch Baubürgermeister Obert darf übrigens im Amt bleiben – die SPD fand keinen geeigneten Bewerber. -rw