Baden-Württemberg ist dabei: Okay für neuen Glücksspielstaatsvertrag

Stadtleben // Artikel vom 22.04.2021

Der neue Glücksspielstaatsvertrag erhitzt die Gemüter.

Während die eine Seite für ein Durchsetzen der neuen Regularien stimmt, werden die kommenden Bestimmungen aus der Branche kritisch gesehen. Ab 1.7. soll der neue Vertrag in Kraft treten, wenn mindestens 13 Bundesländern dafür stimmen. Jetzt hat sich Baden-Württemberg entschieden.

Trotz aller Bedenken und Gespräche, die im Vorfeld geführt wurden, haben sich die Vertreter des Bundeslandes für den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Öffnung des online-basierten Glücksspielmarktes in Deutschland gemacht worden. Bisher war das Spielen von Online-Poker oder Automatenspielen verboten. Lizenzen für das Betreiben der Plattformen wurde nicht vergeben.

Dennoch boomt das Geschäft. Lizenzgeber aus Malta, Zypern oder Curaçao ermöglichen es den zahlreichen Betreibern, ihr vielfältiges Angebot ins Netz zu stellen. Für Deutschland gilt dies in der Theorie nicht und ist grundsätzlich verboten. Doch die Situation ist eine Grauzone, in der kaum Handlungsvollmachten oder Konsequenzen vollzogen werden können. Zudem war Schleswig-Holstein das bisher einzige Bundesland, in dem die Nutzung der Plattformen erlaubt war. Dies zog vor allem in der Bewerbung Probleme nach sich: Private TV-Sender strahlten die Werbespots bundesweit aus und erreichten somit auch Zielgruppen in Regionen, in denen sich vehement gegen das Glücksspiel gewehrt wurde. Klagen und Beschwerden waren die Folge. Um diesen Flickenteppich zu beseitigen, ist das neue Gesetz auf den Weg gebracht worden. Ein umfangreicher Anforderungskatalog zeigt, was sich ändern wird. Skepsis kommt jedoch aus den Reihen der Branche.

Branche in Baden-Württemberg sieht große Herausforderungen auf sich zukommen

Die Änderungen bringen jedoch nicht nur neue Vorgaben für die Online-Anbieter mit sich. Auch der lokale Markt vor Ort ist von den Regelungen betroffen. Besonders kritisch wird die Auflage eingeschätzt, dass mindestens 500 Meter zwischen zwei Spielhallen bestehen soll. Gleicher Abstand gilt zu Einrichtungen, die sich an Minderjährige richten. Während letztere Bedingung in der Regel selten zu beobachten ist, stimmt die Entfernung zwischen Spielhallen deutlich missmutiger. Betreiber sehen kaum eine Chance, den Gesetzesentwurf umzusetzen.

Das Umsiedeln von Betrieben kann nicht problemlos erfolgen. Fehlende Räumlichkeiten und die Frage, wer von den jeweils betroffenen Einrichtungen seinen Betrieb schließt, sind nur der Anfang der Bedenkenkette. Der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze steht zudem im Raum. Besonders in Ballungsgebieten und Großstädten ist eine Realisierung der pauschalen Verbote und Abstandsvorgaben kaum möglich. Diese betrachtet der Automaten-Verband Baden-Württemberg als große Herausforderung. Statt klare Strukturen zu schaffen, reißt die Regierung wieder neue Löcher auf: Die Fokussierung auf den Online-Markt bringt den Markt vor Ort gehörig durcheinander.

Wandel mit Spannung erwartet

Mit welcher Effektivität und Konsequenz der Juli 2021 die Branche ereilen wird, bleibt abzuwarten. Aktuell ist die Übergangsphase aktiv, in der alte Regularien geduldet werden, aber der Fokus auf die Umsetzung der neuen Gesetze liegt. Auf Informationsveranstaltungen und Tagungen für Mitglieder des Automaten-Verbands wird das Thema in den kommenden Monaten noch hitzig diskutiert. Eine Abkehr von der jüngst verabschiedeten Gesetzesänderung ist jedoch unwahrscheinlich. Die Zukunft der Spielhallen in Karlsruhe, Stuttgart oder Baden-Baden wartet mit einem Wandel auf. Während etablierte Casinos wie das Baden-Badener Haus kaum Sorgen zu befürchten hat, stehen die kleinen Betreiber vor einer ungewissen Zeit.

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