Bündnis Solidarische Stadt Karlsruhe: Kundgebung gegen Sparpläne

Ende des Jahres beschließt der Gemeinderat einen kommunalen Haushalt für die Jahre 2026 und ’27. Es geht darum, wie ca. 1,7 Mrd. Euro im Jahr verwendet werden sollen. OB Frank Mentrup fordert einen strengen Sparhaushalt: 2026 und ’27 sollen mind. je 80 Mio. Euro eingespart werden. Die Stadt hat bereits in den vergangenen Jahren im städtischen Haushalt gekürzt, zuletzt im Juni-Gemeinderat für dieses Jahr 50 Mio. Euro. Begründet wurde dies wiederholt mit erwarteten großen Defiziten – mit einer Ausnahme trafen die pessimistischen Vorhersagen aber nicht ein; die Prognosen über Gewerbesteuereinnahmen wurden Jahr für Jahr um viele Mio. Euro übertroffen.

Ungefähr zwei Drittel des städtischen Haushalts sind durch „Kommunale Pflichtaufgaben“ und Personalausgaben gebunden – bspw. Sozialleistungen, die durch Bundesgesetze geregelt sind, die Bereitstellung von Kitaplätzen, die Müllabfuhr, auch Personalkosten sind grundsätzlich fix. Darüber hinaus gibt es „Freiwillige Leistungen“ der Kommunen: Das können höhere Standards bei der Abwicklung von Pflichtaufgaben sein, Investitionen z.B. in neue Gebäude und städtische Infrastruktur, aber auch in soziale Projekte, städtische Klimaschutzmaßnahmen oder im Kulturbereich.

„Wir fordern die verantwortlichen Bürgermeister und den Gemeinderat auf, ihre politischen Ideen und Konzepte für eine zukünftige solidarische Stadtgesellschaft darzustellen und zur Diskussion zu stellen. Die Entscheidungen zu den kommenden Haushaltsbudgets müssen weit mehr sein als ein Abhandeln von Kürzungslisten der städtischen Ämter. Es geht um nicht weniger als ein zukünftiges soziales und solidarisches Zusammenleben in der Stadt“, so das aus Kulturring, Sozpädal, Queerkastle, Klimabündnis, Aktionsbündnis Frauen gegen Gewalt an Frauen und Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen bestehende Bündnis Solidarische Stadt Karlsruhe.

Die Positionen im Einzelnen:

• Die Stadt und die Gemeinderatsfraktionen sollen sich dafür einsetzen, dass Bund und Land Gelder für Pflichtleistungen (bspw. für Schulen und Kitas, das Städtische Klinikum und den öffentlichen Nahverkehr) bereitstellen. Gelder aus den neuen „Sondervermögen“ des Bundes sollen unmittelbar den Kommunen zugutekommen.
• Bildung und Kultur, Gesundheit und Soziales, bezahlbare Wohnungen, Mobilität und erneuerbare Energie, Klimaschutz und Klimaanpassung sind entscheidende Zukunftsthemen. Wir unterstützen die Verantwortlichen der Stadt bei der Forderung einer besseren Finanzierung durch das Land.
• Alle städtischen Ämter, Dezernate sowie die städtischen Gesellschaften wurden von OB Mentrup aufgefordert, aktuell und in den nächsten Jahren gleichermaßen zu sparen. Wir kritisieren diese städtischen Kürzungen „mit dem Rasenmäher“. Nicht alles ist gleichermaßen verzichtbar, nicht überall kann gleichermaßen gespart werden, ohne das Zusammenleben in der Stadt oder eine gute Entwicklung der Stadtgesellschaft tiefgreifend zu stören. Wir fordern entsprechende Priorisierungen der Maßnahmen.
• Wir wenden uns gegen Einsparungen beim Personal, wo dies zu zunehmender Arbeitsbelastung führt. Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung müssen gewährleistet sein. Eine bürgerfreundliche Stadt braucht engagierte Menschen in der Verwaltung, im städtischen Klinikum und in allen städtischen Gesellschaften.
• Für ein gutes Zusammenleben in der Stadt sind vielfältige soziale Projekte die Voraussetzung. Bei der Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen, Kindern und Jugendlichen, queeren Menschen, Kranken und Alten, Menschen mit Behinderungen, Geflüchteten, Menschen ohne Wohnung und Menschen in Not ist eine gute kommunale Daseinsvorsorge unverzichtbar.
• Für viele Kulturprojekte und -organisationen sind die Zuschüsse schon jetzt völlig unzureichend. Dabei macht erst das Angebot seiner vielfältigen Kultureinrichtungen Karlsruhe zu einer lebenswerten Stadt.
• Der Klimawandel erfordert Prioritäten bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Hier dürfen Mittel nicht gekürzt werden und sie müssen in der beschlossenen Höhe in die Umsetzung konkreter Maßnahmen fließen.
• Städtische Großprojekte müssen kritisch hinterfragt werden. Kleine Initiativen, Projekte und Organisationen sollen gezielt gefördert werden. Eine gute allgemeine Daseinsvorsorge, gerade für Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen, muss Aufgabe kommunaler Politik sein. Wir wollen eine Stadt für alle, für alle Generationen, in der die Menschen auch morgen gut leben können.

-ps/pat