Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe

Stadtleben // Artikel vom 24.09.2017

Bei den Parteitagen sind mehr Lobbyisten als Delegierte vertreten.

Demokratie als unverblümte Lobbykratie. Und nein, ich meine nicht die USA. Gut abzulesen an Schröder, dessen Ernte Merkel heute noch einfährt. Arbeit und Vermögen werden immer noch völlig ungleich belastet. Die Staatseinnahmen sind eine einzige Völlereiorgie. Den Bürgern was zurückgeben durch die Berichtigung der abgeschöpften Kalten Progression? Nein. Eine Steuer für die Finanzmärkte? Nein. Obwohl die deutschen Lohnzuwächse in den letzten zehn Jahren nur etwas mehr als zwei Prozent betrugen. Durchschnittsverdiener mit netto 1.500 Euro zahlen fast Höchststeuersätze.

Die Umweltkanzlerin? Boykottiert in Brüssel Abgasgesetze, die der deutschen Autoindustrie schaden könnten. Selbst beim Diesel-Betrug, bei dem es auch um massive Gesundheitsschäden geht, kommen die Konzerne ungeschoren davon. In Karlsruhe bläst derweil ein neues Kohlekraftwerk und der Ausbau des größten deutschen „Zwischenlagers“ für schwach und mittel radioaktiven Atommüll im Hardtwald vor den Toren der Stadt geht munter weiter, ebenso wie die Forschung dort an „kleinen“ Superreaktoren. Ein Abgesang auf jede Glaubwürdigkeit – auch von einem Kretschmann.

Von Gestaltung derweil trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine Spur. Selbst allerdringlichste Infrastrukturmaßnahmen wie den Anschluss ländlicher Regionen an das Internet oder die Digitalisierung der Schulen kommen nicht vom Fleck. Bei dem Lohnverzicht und der Steuerlast hat die Bevölkerung aber ein Recht darauf. Und Schulz? Kann aus all diesen evidenten substanziellen Löchern in der Merkel-Politik kein Kapital schlagen. Nichtwählen hilft aber auch nicht. Also: Geht wählen, wie die nebenstehende Anzeige des berühmten Fotografen und Künstlers Wolfgang Tillmans, deren Abdruck wir unterstützen, klarmacht. Was die Erststimmen betrifft: Abgesichert sind in Karlsruhe die Direktkandidaten von CDU, FDP und Grünen.

INKA fragt – Karlsruher Bundestagskandidaten antworten

Parsa Marvi (SPD)
INKA: Auf Platz 18 der Landesliste könnte der Einzug in den Bundestag für Sie eine enge Angelegenheit werden. Mit welchen Karlsruher Themen wollen Sie Platzhirsch Ingo Wellenreuther den Wahlkreis streitig machen?
Ich will im Bundestag drei Schwerpunkte besonders ansprechen. Erstens: die Zukunft der Arbeit. Die digitale Arbeitswelt muss aktiv gestaltet werden. Wir benötigen in diesem Strukturwandel Anreize für berufliche Weiterentwicklung. Daher unsere Idee eines Chancenkontos. Zweitens: mehr Europa. Ich setze mich für eine starke deutsch-französische Kooperation und eine fortschrittliche Europa-Politik ein. Das bedeutet mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage und mehr Investitionen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas. Drittens: eine gute Vertretung für Karlsruhe. Die Absage an ein Bundesinformatikinstitut in Karlsruhe hat gezeigt, wie wichtig eine starke Vertretung für Karlsruhe in Berlin ist. Unsere Abgeordneten müssen mehr erreichen für den Wahlkreis. Dazu gehört 100 Prozent Konzentration auf das Mandat.

Ingo Wellenreuther (CDU)
INKA: Was sind Ihre Verdienste aus der letzten Legislaturperiode und mit welchen Themen wollen Sie Karlsruhe künftig in Berlin vertreten?
Im Rechtsausschuss war dies vor allem die Mitarbeit an der Verschärfung der Asylgesetze. Im Sportausschuss haben wir das Anti-Doping-Gesetz und das Gesetz gegen Sportwettbetrug verabschiedet. Sollte ich auch dem nächsten Deutschen Bundestag angehören, stehen der Bau der zweiten Rheinbrücke mit dem Anschluss an die B36 und die Einrichtung eines „Forum Recht“ in Karlsruhe auf meiner Agenda.

INKA: Sie sind auf Platz fünf der Landesliste komfortabel abgesichert. Täuscht der Eindruck, dass die CDU einen Zweitstimmenwahlkampf führt?
Die Landesliste kommt für die CDU in Baden-Württemberg nur sehr selten zum Zug, weil die CDU hier oft mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als sie nach dem Zweitstimmenergebnis Anspruch auf Mandate hat. Der fünfte Platz ist eine schöne Anerkennung, aber keine Absicherung. Um wieder in den Bundestag zu kommen, muss ich den Wahlkreis Karlsruhe zum vierten Mal in Folge direkt gewinnen. Das ist mein Ziel.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
INKA: Was sind Ihre Verdienste aus der letzten Legislaturperiode und mit welchen Themen wollen Sie Karlsruhe künftig in Berlin vertreten?
Als atompolitische Sprecherin meiner Fraktion thematisiere ich die Sicherheit atomarer Anlagen im In- und Ausland mit Gutachten, Fachgesprächen und Plenardebatten. Großbritannien habe ich über das Espoo-Kommittee zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den AKW-Neubau Hinkley Point gezwungen. Den Neuanfang einer vergleichenden Endlagersuche habe ich mitinitiiert und das Gesetz maßgeblich mitgestaltet.

INKA: Wie passen vor sich hinrostende Atommülllager und eine nebenbei waffenfähiges Uran produzierende Atomstromforschung auf dem KIT-Campus Nord mit dem längst beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zusammen?
Die Bundesregierung ist inkonsequent. Ich fordere immer wieder, keine Steuergelder mehr in atomare Forschung jenseits der Rückbau- und Endlagerforschung zu verschwenden. Auch nicht über Euratom. Der Uralt-Atomfördervertrag muss reformiert oder aufgekündigt werden. Wir wollen keinen Wiedereinstieg! Die Schwierigkeit, genehmigungsfähige Endlager bereitzustellen, zeigt den Wahnsinn der Atomstromnutzung auf.

Michel Brandt (Die Linke)
INKA: Mit welchen Themen wollen Sie Karlsruhe in Berlin vertreten?
Ein konsequentes „nein zu Armut in einem reichen Land“ bedeutet für mich auch „nein zu Armut in einer reichen Stadt“. Auch in Karlsruhe nimmt prekäre Beschäftigung zu. Ich setze mich ein gegen Leiharbeit, sachgrundlose Befristung und Werkverträge. Ein weiterer wichtiger Punkt ist fehlender Wohnraum. Mieten explodieren, die Mietpreisbremse ist wirkungslos. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle möglich sein. Bei diesen und anderen Themen werde ich mich konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Michael Theurer (FDP)
INKA: Mit welchen Themen wollen Sie Karlsruhe in Berlin vertreten?
Mein Motto lautet „Aus der Mitte, für die Mitte“. 99,6 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere. Sie und ihre Beschäftigten brauchen bessere Rahmenbedingungen und Infrastruktur. Also Glasfaser für alle, den 5G-Mobilfunkstandard und für Karlsruhe natürlich die zweite Rheinbrücke.

INKA: Wie wollen Sie persönlich mithelfen, die FDP von der Wahrnehmung als reine Lobbypartei (Stichwort: Steuergeschenke für Hoteliers) wieder zu einer Partei zu formen, die sich ihrer liberalen Stärken wie Bürgerrechte oder Steuersenkungen für den Mittelstand besinnt?
Wir haben unsere Lehren aus 2013 gezogen. Als Partei der Eigenverantwortung haben wir die Fehler bei uns selbst gesucht und nicht bei anderen. Ein Fehler war sicherlich, dass wir uns auf ein Thema wie Steuern verengt haben. Nach wie vor wollen wir eine maßvolle Steuerentlastung für die arbeitende Mitte. Gleichzeitig wollen wir weltbeste Bildung für jeden, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und eine Politik, die rechnen kann.

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