Corona-Impfstoff für alle

Auch in Karlsruhe fand eine Kundgebung vor der Pfizer-Niederlassung in Hagsfeld als Auftakt der Kampagne „Corona-Impfstoff für alle – Gebt die Patente frei – Pharmakonzerne enteignen“ statt. Die ehemalige Deutschlandzentrale von Pfizer ist heute ein großes Verteilzentrum des Pharmamultis Pfizer mit einem der modernsten Hochregallager Europas und einer Kapazität von 20 Millionen Arzneimittelpackungen. Von hier aus gehen Medikamente von rund 50 Produktionsstandorten, die Pfizer weltweit betreibt, an Apotheken, Großhändler und Kliniken. Hier treffen täglich Medikamente von Pfizer-Produktionsstandorten auf der ganzen Welt ein. Bis zu 100.000 Packungen verlassen den Pfizer-Standort in Karlsruhe täglich.

Der Antrag von Südafrika und Indien in der WTO die Patente auf Corona-Impfstoffe freizugeben, was nach dem Trips-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, das in der WTO den Umgang mit Patenten regelt, möglich ist, wird inzwischen von mehr als 100 von 164 WHO-Mitgliedsländern unterstützt; darunter die Gruppe der afrikanischen Länder, die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, Unaids und fast 400 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus der ganzen Welt, u.a. Medico International und Ärzte ohne Grenzen

„Es ist ein Skandal, dass Regierungen, wie die Bundesregierung, die EU, die USA und Japan bislang die Freigabe der Patente verhindern. Sie vertreten die Interessen der Pharmaindustrie. Für viele Menschen auf diesem Planeten bedeutet dies den Tod. Nicht nur an Corona sterben weltweit viele Menschen, auch ohne Corona sterben weltweit jedes Jahr nach UN-Angaben Millionen Kinder, weil es an wenigen Euro für Medikamente oder deren Verfügbarkeit geht. Gerade ein Großteil der Menschen im Globalen Süden, die sich am wenigsten vor dem Virus schützen können, soll skandalöserweise den Corona-Impfstoff erst 2024 erhalten. Daher wurde in Redebeiträgen die Freigabe aller Patente auf Medikamente und die Verfügbarkeit und bezahlbare Abgabe an die Menschen im Globalen Süden gefordert. Eine Voraussetzung dafür ist, dass mit Medikamenten kein Gewinn erzielt werden darf, d.h. Enteignung und Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und der Apotheken“, so die IL Karlsruhe.

Und weiter: „Die Bundesregierung behauptet, dass das Profitinteresse der Pharmaindustrie notwendig sei, um gute Medikamente zu produzieren. Wir hingegen sagen, dass gerade die Corona-Pandemie zeigt, dass ein profitgetriebenes Gesundheitswesen nicht funktioniert. Unsere langfristige Perspektive ist deshalb die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle des Gesundheitswesens. Gesundheit darf keine Ware sein.“

Auch Medico international und die Buko-Pharmakampagne haben u.a. mit Outraspalavras und World Health Movement eine Unterschriftensammlung: Patente garantieren Gewinne und töten Menschen gestartet. Die Unterzeichner fordern von den Regierungen die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente.

Die Aktion war der Auftakt einer Kampagne, Patente auf (Corona-)Impfstoffe und Medikamente freizugeben. Insbesondere soll bis zur nächsten Sitzung des Trios-Ausschusses der WTO (voraussichtlich am 10. und 11.3.) Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, dass die Freigabe der Patente nicht länger verhindert. -ps/pat