Die INKA-Fragen zur Kommunalwahl 2019

Stadtleben // Artikel vom 26.05.2019

INKA fragt - die Kandidaten antworten.

(1) Stadt der Zukunft: Wie sehen Sie Karlsruhe im Jahr 2030?
(2) Wie stehen Sie zu den Nachverdichtungen im Stadtgebiet?
(3) Der Gemeinderat bildet idealerweise das Korrektiv zwischen Stadtverwaltung und Bürgergesellschaft. Wie möchten Sie das in Karlsruhe derzeit bestehende Missverhältnis wieder in Balance bringen?

Lüppo Cramer (KAL)
(1) Lebendig, weltoffen, mit gut ausgebautem ÖPNV, viel Grün in den Wohnquartieren, kultureller Vielfalt und als Modellstadt Inklusion, eine europäische Stadt, das ist Karlsruhe 2030.
(2) Städtisches Grün erhalten, nur versiegelte Flächen bebauen, Einbeziehung der Menschen vor Ort bei Neuplanungen und Nachverdichtung, Klimaziele beachten, Bauen mit Augenmaß und mit Berücksichtigung des Umfelds und des Kleinklimas, so stellen wir uns intelligente Nachverdichtung vor.
(3) Aus unserer Sicht gibt der Gemeinderat vor, was getan werden soll. Die Verwaltung hat den Auftrag, diese Vorgaben umzusetzen. Leider sehen wir immer öfter einen „kreativen“ Umgang auf Verwaltungsseite mit unseren Vorgaben. Fakt ist aber auch: Die meisten Gruppierungen im Gemeinderat lassen das mit sich machen. Letztlich entscheidet die Zusammensetzung des Gemeinderats über die politische Richtung, die Schwerpunkte der städtischen Vorhaben und wie diese umgesetzt werden. Deshalb ist es so wichtig, wählen zu gehen!

Petra Lorenz & Jürgen Wenzel (Freie Wähler)
(1) Wir sehen Karlsruhe 2030 als Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität: mit begrünten Sitzinseln, einer Markthalle im Zentrum, einer östlichen Kaiserstraße als Szeneviertel, in dem Studentenwohnungen, neue Gastro-Konzepte und Start-ups in den EG-Bereichen für Belebung sorgen. Fahrradschnellwege und -parkhäuser sind ebenso fester Bestandteil des Stadtbilds wie ein Smartparksystem, das den Individualverkehr optimal einbindet. Die Südtangente und die Gleisanlagen des Güterbahnhofs wurden für Wohnraumschaffung überbaut und dank Aufstockungen, Dachausbauten und Überbauung von Parkplätzen ist Wohnungsnot kein Thema mehr. Generationsübergreifende Wohnkonzepte sowie Senioren-WGs ermöglichen das Leben daheim statt im Heim.
(2) Eine Stadt muss nicht um jeden Preis wachsen. Es gibt in Karlsruhe einige Stellen wie die ehemalige Mackensen-Kaserne, an denen eine weitere Bebauung möglich wäre. Wir sind aber absolut gegen eine Verdichtung zwischen Wohnblocks oder Hochhäuser direkt neben Einfamilienhäusern, weil wir auch eine Verantwortung gegenüber jenen Bürgern haben, die bereits hier leben. Auch in Bezug auf den Klima-wandel und die Hitzeperioden sehen wir Nachverdichtung kritisch. Wir vermissen eine reale räumliche Stadtentwicklungskonzeption, die den Schutz der „grünen Lungen“ dem der Wohnraumschaffung gleichstellt.
(3) Das Verhältnis von Stadtverwaltung zu Gemeinderat beträgt etwa 11.000 zu 48. Daher setzen wir neben dem Konsens im Gemeinderat auf eine nachhaltige, kontinuierliche und ernsthafte Einbeziehung der Bürger bei der Gestaltung unserer Stadt. Vor allem Kostenplanung und Folgebelastungen müssen transparent dargestellt und der Zugang zu kommunalen Informationen verbessert werden. Unser Ziel ist ein halbjährliches offenes Bürgergespräch in Anwesenheit der Bürgermeister, zu dem jede Partei bzw. Gruppierung einen Vertreter entsenden muss.

Tilman Pfannkuch (CDU)
(1) Wir sehen Karlsruhe als lebenswerte, saubere und sichere Stadt. Dazu gehört für die CDU: ein Kita-Platz für jedes Kind, flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes und die deutliche Erhöhung des Wohnungsangebots durch städtische und private Initiativen. Hinzu kommt ein attraktives Verkehrsangebot mit klar strukturierten Verkehrswegen, in dem Fußgänger, Fahrrad-, Autofahrer und ÖPNV gleichermaßen ihren Platz haben. Die zweite Rheinbrücke mit dem Anschluss an die B36 gehört mit zu diesem Verkehrskonzept, um eine zukunftsfähige Verbindung zwischen Karlsruhe und der Region zu gewährleisten.
(2) Karlsruhe benötigt mehr Wohnungen. Da Flächen im Stadtgebiet Mangelware sind, müssen Möglichkeiten zur Nachverdichtung genutzt werden. Wir sind dafür, dass sich die Nachverdichtung nach Art und Maß an den Gebäuden vor Ort orientiert und behutsam ist. Die Alternative zur Nachverdichtung wäre der Gang in den Außenbereich, etwa in den Hardtwald. Bei der Wahl zwischen Nachverdichtung und dem Abholzen des Hardtwaldes stimmen wir für die Nachverdichtung.
(3) Ohne eine Konkretisierung Ihrer Frage ist eine Antwort zum Scheitern verurteilt. Elementar für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft ist die Kommunikation. Diesem Dialog widmet sich die CDU mit vielen Gesprächen, Vor-Ort-Besuchen und Veranstaltungen. Alle Bürger sind eingeladen, sich in diesen Dialog einzubringen.

Zoe Mayer (Die Grünen)
(1) Wir setzen uns für eine Stadt mit hoher Lebensqualität ein. D.h. viel Grün, ein gutes Stadtklima, Kultur- und Sportangebote. Wir wollen eine klimagerechte Verkehrswende mit attraktivem ÖPNV, sicheren Fahrradstraßen, mehr Carsharing und Platz für Fußgänger. Sozialer Zusammenhalt muss durch bezahlbaren Wohnraum, vielfältige Bildungsangebote und genügend gute Pflegeplätze gestärkt werden. Wir fördern eine nachhaltige Wirtschaft und Hochschullandschaft. Wir wollen eine verantwortliche Politik, die sich für den Klimaschutz und einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt.
(2) In Karlsruhe gibt es Bedarf an Wohnraum. Innenentwicklung im Stadtgebiet muss vor der Bebauung von Naturfläche am Stadtrand gehen. Bei Nachverdichtungen müssen wichtige Kriterien erfüllt sein: Es muss die ökologische Qualität gewahrt bleiben. Das bedeutet, hohe Anforderungen an Klimaschutz und Biodiversität mit artenreichen Blühstreifen, Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünung sowie wo möglich Photovoltaik. Außerdem müssen mehr Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten entstehen. Und es muss versucht werden, erhaltenswerte Bausubstanz bestmöglich zu bewahren.
(3) Wir wollen unser Wahlprogramm im Dialog mit den Bürgern umsetzen. Die Stadt und ihre Quartiere sollen für und mit den Bürgern ausgestaltet werden. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausbauen und selbstverwaltete Projekte stärken. Darüber hinaus bieten wir Bürgern viele Kanäle, um sich mit ihren Anliegen direkt an uns zu wenden.

Hendrik Dörr (FDP)
(1) Karlsruhe hat in seiner verhältnismäßig kurzen Geschichte viele Wandlungen durchgemacht und sich stets als zukunftsorientiert aufgestellt; denkt man nur an die Ankunft der ersten E-Mail. Diese großartige Fähigkeit, sich auf die Zukunft einstellen zu können, wird Karlsruhe beibehalten und perfektionieren. 2030 werden wir einen 315. Geburtstag in autonom fahrenden Bussen vom Rhein bis auf den Turmberg feiern.
(2) Nachverdichtung ist ein gutes Mittel gegen Flächenfraß. Wer heute Nachverdichtung stoppen will, gibt Karlsruhe dem Glutofen preis. Was nicht passieren darf, sind Vorgänge wie in der Waldstadt, wo man Bürger beteiligt und im Nachgang nichts mehr davon wissen will. Nachverdichtung ist nötig, aber der Umgang der Verwaltung mit den Anliegen der Bürger derzeit mangelhaft. Zusätzlich sollten kreative Lösungen wie das Überbauen von Stellplätzen bei Discountern oder die Umnutzung von Verwaltungsgebäuden angegangen werden.
(3) Idealerweise hat der Gemeinderat das Selbstbewusstsein, als Aufsichtsrat des Konzerns Stadt aufzutreten. Es benötigt eine strengere Beschlusskontrolle über vom Stadtrat gefasste Beschlüsse und deren Umsetzung. Eine Möglichkeit wäre, einen „Dezernat 1“-Ausschuss zu gründen. Dieser würde dann, ähnlich wie die anderen beschließenden Ausschüsse, direkt das Handeln im Dezernat des OB quasi parlamentarisch kontrollieren.

Parsa Marvi (SPD)
(1) Unsere Vision ist eine weiter gewachsene und attraktive Stadt, die bezahlbares Wohnen für alle Menschen ermöglicht, hochwertige gebührenfreie Kinderbetreuung bereitstellt, der Bevölkerung in allen Stadtteilen gute Lebensqualität bietet, auch dank wirksamer Maßnahmen für Klimaschutz und Ausbau der lokalen Infrastruktur, und in der es ein friedliches Zusammenleben von allen gibt, unabhängig von ihrer Herkunft und Prägung. Das ist unser Verständnis von „Gleiche Chancen für alle!“.
(2) Behutsame Nachverdichtung kann ein geeignetes Mittel für mehr Wohnraum sein, neben vielen weiteren erforderlichen Maßnahmen, die wir bereits entwickeln und um-setzen. Ein neues begrüntes Wohngebäude ist sozial und ökologisch wertvoller als ein alter, ungenutzter, komplett versiegelter Garagenhof. Wohnen und Grün sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir geben zu bedenken, dass fast alle Kleingärten, obwohl sie manchmal schon seit Jahren als Baugebiete ausgewiesen sind, erhalten blieben.
(3) Die Gemeinderäte als politische Vertretung der Bürgerschaft nehmen ihre Aufgabe gegenüber der Verwaltung mit unzähligen Anträgen äußerst engagiert wahr. Eine gesunde Stadtgesellschaft mit all ihren Akteuren lebt von einer gewissen Streitkultur, die kurz vor Kommunalwahlen besondere Aufmerksamkeit erfährt. Bürgerbeteiligung wie auch die Aufgabenstellung von Politik und Verwaltung haben sich weiterentwickelt. Die frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft schafft ein Meinungsbild, an dem sich Politiker und Planer in der frühen Projektentwicklung orientieren können.

Karin Binder (Die Linke)
(1) Niemand muss in Karlsruhe mehr in Armut leben. Mit städtischem Sozialwohnungsbau wurde preiswerter Wohnraum für alle Bürger geschaffen und der Mietenwahnsinn beendet. Karlsruhe hat nun gebührenfreie Kitas. Mit der Versorgung aus-schließlich aus erneuerbaren Energien und einem gut ausgebauten ticketfreien ÖPNV ist Karlsruhe Vorreiterin für Klimaschutz. Nun können sich alle umweltfreundliche Mobilität leisten. Das ist unsere Vision eines sozialen und ökologischen Karlsruhe 2030.
(2) Bevölkerungszuzug und immer höhere Pro-Kopf-Wohnflächen zwingen die Stadt zur Nachverdichtung. Um den Wohnungsmangel zu beheben, müssen vorrangig bereits versiegelte Flächen genutzt, z.B. bisherige Parkplätze bebaut und ein- und zwei-geschossige Gebäude aufgestockt werden. Bestehende Grünflächen als Frischluftschneisen und Bäume als Sauerstofflieferanten müssen erhalten werden, damit Karlsruhe auch künftig eine lebenswerte Stadt bleibt.
(3) Es müssen ergebnisoffene Informations- und Diskussionsprozesse von der Verwaltung organisiert werden. Wir fordern einen Bürgerhaushalt, bei dem Bürger über die Verwendung von finanziellen Mitteln insbesondere bei Großprojekten bestimmen können. Weitere Maßnahmen sind öffentliche Fragestunden für Bürger im Gemeinderat, eine Übertragung der Gemeinderatsdebatten im Internet sowie die Stärkung des Petitionsrechts und Stadtteilräte in allen Stadtteilen Karlsruhe (ähnlich den Ortschaftsräten).

Jörg Lesser (Die Partei)
(1) Wir sehen Karlsruhe in 30 Jahren, ungeachtet nicht vorhersehbarer globaler Entwicklungen, als einer der europäischen Hauptstädte in Bezug auf abgefahrene Astrophysik, Wanderbaustellen und Autobahnen für Fußgänger. Als Wegbereiter einer fahrradfreundlichen Stadt mit einem zukunftsweisenden ÖPNV und einer der niedrigsten Quoten Ewiggestriger.
(2) Wir stehen Nachverdichtungen insofern kritisch gegenüber, als dass bei der Planung die Wünsche der Bürger nicht nur wahr-, sondern auch ernstgenommen werden müssen. Insbesondere die Verdichtung durch Anbau von Marihuana-Plantagen darf dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Der Fokus sollte auf bezahlbarem Wohnraum und nicht auf gewerblichen Einheiten liegen. Für diese bieten sich andere Flächen wie z.B. der Technologiepark, das Karlsruher Schloss oder sonstige noch zu schaffende soziale Brennpunkte an.
(3) Um das Missverhältnis wieder in Balance zu bringen, werden wir einen Menschen als Oberbürgermeisterkandidaten für die Wahl 2020 aufstellen. Des Weiteren werden wir Zwischenrufe und laute Unmutsbekundungen der Zuschauer während einer Gemeinderatssitzung ausdrücklich gestatten.

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