Die Linke: Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus & Diskriminierung

Stadtleben // Artikel vom 20.04.2020

„Die Linke“-Fraktion beantragt im Gemeinderat am Di, 28.4., dass die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Sozialträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus und Diskriminierung entwickelt und umsetzt.

Der im Antrag formulierte Vorschlag sieht vor, dass neben der Ausweitung einer aktiven und präventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Karlsruher Vereinen und Schulen auch die Arbeit mit Betroffenen von rechtsradikaler Gewalt und Diskriminierung, die Erinnerungsarbeit sowie die Unterstützung und Stärkung des Engagements der Karlsruher Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert wird.

„Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und den rassistischen Morden in Hanau muss klar sein, dass es nicht ausreicht, Zeichen gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Gewalt zu setzen. Die Gefahren, die von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus ausgehen, dürfen nicht länger unterschätzt werden“, so Lukas Bimmerle zum Antrag seiner Fraktion. Für dringend erforderlich hält die Fraktion Die Linke außerdem eine Antirassismus-Beauftragten-Stelle. -ps

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