Die Linke: Kommunaler Rettungsschirm

Stadtleben // Artikel vom 21.04.2020

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Linken fordert in einem Antrag an den Gemeinderat die Einrichtung eines finanziellen Rettungsschirms für die Kommunen.

Ein solcher Rettungsfonds wurde zuvor auch vom Deutschen Städtetag gefordert. Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen nun auch die Kommunen finanzielle Unterstützung.

„Bereits jetzt sind durch die Corona-Pandemie massive negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation Karlsruhes und vieler anderer Kommunen zu erwarten. Einnahmen der Kommunen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie Erlöse im ÖPNV, Kita- oder Kulturbereich fallen weg. Gleichzeitig steigen die notwendigen Ausgaben der Kommunen sowohl für eine kurzfristige Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise als auch langfristig durch höhere Sozialausgaben“, erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle stellvertretend für die Linke-Fraktion.

„Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Signal des gesamten Gemeinderats einschließlich Oberbürgermeister an Bund und Land, dass die Kommunen deutlich mehr Unterstützung benötigen. Sowohl die Mehrausgaben als auch die weggefallenen Einnahmen müssen von Bund und Land vollständig ausgeglichen werden, da diese über die notwendigen finanziellen Mittel dazu verfügen. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Auch die bisher vom Land diskutierten Summen zur Erstattung der weggefallenen Kita-Einnahmen sind viel zu niedrig. Ebenso müssen die kommunalen Eigenbetriebe Zugang zu den aufgelegten Sonderprogramme erhalten und es muss ermöglicht werden, dass die Corona bedingten Mehrausgaben und zusätzlich aufgenommenen Liquiditätskredite im Haushalt möglichst gesondert vom Regierungspräsidium betrachtet und über einen langfristigen Zeitraum abgebaut werden dürfen. Es darf keinerlei erneute Haushaltskürzungen geben. Die Corona-Krise darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir als Stadt keine finanziellen Mittel mehr haben, um das soziale Netz in Karlsruhe zu stärken, notwendige Klimaschutzinvestitionen zu tätigen oder weiterhin eine starke Kulturszene zu erhalten. Gerade jetzt brauchen wir massive finanzielle Unterstützung für die BürgerInnen und die vielen Institutionen und Organisationen durch die Stadt, um alle sicher durch die Krise zu bekommen und dann nachhaltig zu stärken. Denn auch nach Corona muss Karlsruhe lebenswert bleiben“, so Bimmerle. -ps

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