Die Linke kritisiert Polizeiversagen bei Querdenker-Demo
Stadtleben // Artikel vom 04.06.2021
Die Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat übt scharfe Kritik an den Ereignissen während der Querdenken-Kundgebung an Fronleichnam in der Günter-Klotz-Anlage.
Auf Seiten der Querdenken-Kundgebung wurden über den gesamten Zeitraum die Auflagen missachtet – von den meisten wurden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen. Das von Versammlungsbehörde und Ordnungsamt im Vorfeld angekündigte konsequente Einschreiten gegen diese Auflagenverstöße fand nicht statt. Währenddessen wurde die angemeldete und genehmigte Protestkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis von Beginn an durch die Polizei behindert. Die Schikanen von Ordnungsamt und Polizeieinsatzleitung gipfelten in einem völlig unverhältnismäßigen Gewalteinsatz berittener Polizei gegen die meist jugendlichen GegendemonstrantInnen und die darauf folgende Einkesselung.
Für die Fraktion Die Linke im Gemeinderat waren die Stadträte Lukas Bimmerle und Karin Binder als politische Beobachter vor Ort. Beide kritisieren das Verhalten der Ordnungskräfte scharf. Für Stadträtin Binder ist das Vorgehen auf der Protestkundgebung seitens der Ordnungskräfte völlig unverständlich: „Das Eingreifen der Polizei unter Einsatz von Pferden, Pfefferspray und Schlagstock waren völlig unverhältnismäßig. Das anschließende Einkesseln von über 100 Menschen in der prallen Sonne über mehrere Stunden sowie die penible Identitätsfeststellung hat eine angemeldete, friedliche Kundgebung unmöglich gemacht. Ohne Vorwarnung griff die Polizei Menschen an, die in Sichtweite zur Querdenken-Kundgebung ihren Protest kundtun wollten, weil angeblich Abstände zur Querdenken-Kundgebung nicht eingehalten worden seien. Dies rechtfertigt niemals einen solch martialischen Polizeieinsatz. Die Trennung der Kundgebungen hätte bereits im Vorfeld durch entsprechende Absperrungen oder eine Polizeikette realisiert werden können. Die Polizei hat mit ihrem Verhalten eine Eskalation der Situation erzeugt und zu verantworten. Angedrohte Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit, wegen vermeintlicher Verletzung von Versammlungsauflagen der Protestierenden sind an den Haaren herbeigezogen und müssen nach meiner Auffassung umgehend eingestellt werden.“
Stadtrat Bimmerle kann das Verhalten der Ordnungskräfte gegenüber den Querdenkern nicht nachvollziehen: „Auf der Querdenken-Kundgebung wurden die Versammlungsauflagen massiv missachtet. Die Teilnehmer saßen teilweise mit viel zu geringem Abstand zueinander und viele sind auf der Kundgebung ohne Masken unterwegs gewesen. Auch sind eine Vielzahl Querdenker provozierend ohne Maske durch die Gegenkundgebung gegangen und wurden erst nach erheblichem Protest nur langsam von den Ordnungskräften weggeführt – im Gegensatz zu den Gegendemonstranten wurden hier keine Personalien festgestellt. Die Polizei hat am Donnerstag mit zweierlei Maß gemessen. Es ist völlig inakzeptabel und verantwortungslos, dass die Einhaltung der Auflagen auf Seiten der Querdenker von der Polizei weder kontrolliert noch durchgesetzt wurde. Vor allem, dass die Ordnungskräfte in keiner Weise bei der Querdenker-Kundgebung präsent waren, sondern einzig den Gegenprotest im Auge hatten, macht mich fassungslos. Die Kriminalisierung der Gegenkundgebung schien der Polizei wichtiger als die Einhaltung der Corona-Regeln bei den Querdenkern. Die Stadt hat den Querdenken an diesem Tage wahrlich den roten Teppich ausgerollt.“
Die Linke fordert nun eine lückenlose Aufklärung des Einsatzes der Ordnungskräfte durch Polizei und Ordnungsamt. Ihrer Ansicht nach müssen sich die Polizeipräsidentin, der Einsatzleiter der Polizei, Ordnungsbürgermeister Käuflein und der Leiter des Ordnungsamtes vor dem Gemeinderat erklären. „Der Polizeieinsatz muss vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Wir werden einen entsprechenden Fragenkatalog einreichen und fordern einen runden Tisch, an dem auch die Organisatoren der Gegenproteste gehört werden. Die politische Verantwortung für diese Vorfälle und das Vorgehen der Polizei und Stadtverwaltung müssen geklärt werden, insbesondere um die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Demonstration- und Versammlungsrecht in Zukunft besser zu gewährleisten. Die Warnungen unserer Fraktion vor chaotischen Zuständen, ähnlich denen in Stuttgart, Missachtung der Auflagen wie der Maskenpflicht seitens der Querdenker, haben sich bewahrheitet. Nicht auszudenken wäre, was passiert wäre, wenn die tatsächlich angemeldete Anzahl von Querdenken-Teilnehmer*innen den Weg in die Günter-Klotz-Anlage gefunden hätte“, so die beiden Stadträte. -ps
Nachricht 836 von 7256
WEITERE STADTLEBEN-ARTIKEL
Klosterfest Bad Herrenalb 2024
Stadtleben // Artikel vom 03.08.2024
Das beliebte Fest im historischen Klosterbezirk zieht jedes Jahr eine große Zahl von Besuchern aus nah und fern an und hat eine lange Tradition.
Weiterlesen … Klosterfest Bad Herrenalb 2024Zirkus Charles Knie
Stadtleben // Artikel vom 02.08.2024
Der 2017 in Monte Carlo preisgekrönte Zirkus Charles Knie schlägt für zehn Tage sein Zelt auf dem Messplatz auf.
Weiterlesen … Zirkus Charles KnieBrahmsplatzfest 2024
Stadtleben // Artikel vom 26.07.2024
Das Kulturnetzwerk Mühlburg präsentiert auch 2024 beim „Brahmsplatzfest“ ein Kulturwochenende mit musikalischen und kulinarischen Köstlichkeiten.
Weiterlesen … Brahmsplatzfest 202415. Calwer Klostersommer
Stadtleben // Artikel vom 25.07.2024
Die Mauern der Klosterruine St. Peter und Paul bilden zum 15. Mal die imposante Kulisse des Sommerfestivals „Calwer Klostersommer in Hirsau“, der mit seinen Abendveranstaltungen von klassischer Musik, Pop und Rock bis Comedy jährlich rund 15.000 ZuschauerInnen in den Nordschwarzwald zieht.
Weiterlesen … 15. Calwer KlostersommerSchmuck – Kunst @ Schmuck Concepte Heinz Laible
Stadtleben // Artikel vom 20.07.2024
Von der Eröffnung 1997 an ist Heinz Laibles Goldschmiede Schmuck Concepte auch eine Galerie, die Künstlern in einem idyllisch gelegenen Weststadtinnenhof die Möglichkeit bietet, ihre Werke bei ständig wechselnden Ausstellungen zu präsentieren.
Weiterlesen … Schmuck – Kunst @ Schmuck Concepte Heinz LaibleBewerbungsschluss „Lametta“ 2024
Stadtleben // Artikel vom 20.07.2024
Bis Sa, 20.7. kann man sich für einen Stand bei der 13. Ausgabe des Kunst- und Designmarkts „Lametta“ (6.+7.12., Tollhaus) bewerben.
Weiterlesen … Bewerbungsschluss „Lametta“ 2024Magasin Madagascar 2024
Stadtleben // Artikel vom 19.07.2024
Wenn der Duft der Vanille- und Pfefferinsel ins Atelier für Gestaltung weht, öffnet das „Magasin Madagascar“ in der Goethestr. 36!
Weiterlesen … Magasin Madagascar 2024Abgesagt: Punkrock-Flohmarkt
Stadtleben // Artikel vom 13.07.2024
In Ungnade gefallene Bandshirts und Platten rausgekruschtelt – der „Punk-Flohmarkt“ geht in die zweite Runde!
Weiterlesen … Abgesagt: Punkrock-FlohmarktInside Out Project Pforzheim / Alfons & Emma Quartiersfest 2024
Stadtleben // Artikel vom 12.07.2024
Als Teil seines weltweiten Kunstprojekts kommt der „Inside Out“-Fototruck des französischen Künstlers JR nach Pforzheim.
Weiterlesen … Inside Out Project Pforzheim / Alfons & Emma Quartiersfest 2024
Einen Kommentar schreiben