Die Linke zu Bussgeldern & Haft für Wohnungslose wegen Corona-Verstößen

Mit Erschrecken mussten wir heute der Presse entnehmen, dass Wohnsitzlose, die gegen Corona-Auflagen im öffentlichen Raum verstoßen, von den Karlsruher Ordnungsbehörden mit hohen Bußgeldern über mehrere Tausende Euro belegt würden und diese auch eingetrieben würden. MitarbeiterInnen der Diakonie, die im Kontakt mit Obdachlosen, Wohnungslosen, Drogensüchtigen sind, berichteten über diese untragbaren Zustände. Auch mit den städtischen Ämtern sei man im Vorfeld im Kontakt gewesen und habe um eine gemeinsame Suche nach Lösungen gebeten. Das zuständige Ordnungsamt in Karlsruhe konnte bislang keine weitere Aufklärung geben. Man sei sehr überrascht, es sei kein einziger solcher Fall bekannt. Das wiederum verwundert uns sehr. Wir gehen davon aus und kennen die Arbeit der Diakonie in Karlsruhe so, dass ihre Mitarbeiter keine leichtfertigen Behauptungen in den Raum stellen. Sie arbeiten täglich intensiv mit den Obdachlosen und Wohnungslosen, deren einziges „Wohnzimmer“ häufig die Straße bzw. öffentliche Plätze der Stadt sind. Die Diakonie bietet diesen Menschen Hilfsangebote, bspw. im Aufenthaltsraum A3 und im Wohnungslosentreff Tür an und erfährt so viel von den Problemen und Sorgen und Nöten der Betroffenen.

Über die Aussagen in der Veröffentlichung des SWR hinaus, wurde uns gesagt, dass ein Betroffener die unglaubliche Summe von 14.000 Euro zahlen solle, mehrere Menschen seien bereits in Haft genommen worden, weil sie die Strafen nicht gezahlt haben bzw. auch nicht zahlen können. Die Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat und der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt fordern das städtische Ordnungsamt und das zuständige Dezernat auf, unverzüglich für eine Klärung der Situation zu sorgen. Stadträtin Mathilde Göttel ist schockiert von den Vorwürfen, die im Raum stehen: „Für den Fall, dass Bußgelder gegen Menschen erhoben wurden, die diese in keinster Weise bezahlen können, fordern wir eine unverzügliche Rücknahme der Bußgelder, die sofortige Freilassung von Betroffenen und einen sofortigen Stopp weiterer Bußgelder. Es darf in Karlsruhe auf keinen Fall eine Durchsetzung von Corona-Verordnungen auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft geben. Die Ämter der Stadt und auch die Polizei in Karlsruhe muss ihren Ermessensspielraum im Sinne der Wohnungslosen voll ausnutzen.“

Die Fraktion Die Linke fordert die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und – falls ebenfalls involviert – die Polizei auf, gemeinsam mit den Sozialträgern bzw. den zuständigen Sozialarbeiter vor Ort nach Lösungen zu suchen. Ziel müssen Maßnahmen sein, die den Menschen auf der Straße, insbesondere, wenn sie unter dem mehrfachen Druck von Wohnungslosigkeit, Krankheit und Corona-Krise stehen, sinnvoll geholfen werden kann. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete von Die Linke, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ergänzt: „Verbote und drakonische Strafen als Umgang mit den „unerwünschten“ Wohnungslosen und Suchtkranken, wie auf dem Werderplatz in der Karlsruher Südstadt, zeigen die Hilflosigkeit der Stadtverwaltung. Präventive Maßnahmen gegen Wohnungsnot und Sucht gekoppelt mit vermehrter, inklusiver Straßensozialarbeit für diese Menschen wäre die bessere und auch die menschliche Strategie. Diese Menschen brauchen Hilfe und keine sinnlose Bestrafung. Dies gilt generell, besonders aber während der Pandemie.“ -ps