EnBW-Kohlekraftwerk & Stora Enso Müllkraftwerk

Als eine Mehrheit im Gemeinderat das Kohlekraftwerk-Vorhaben der EnBW sowie die fast noch unglaublichere Müllschlamm-Kunststoff-Kohle- „Giftschleuder“ von Stora Enso durchwinkte, als käme hier eine Art Öko-Aerosol aus den Schornsteinen.

Da man in Karlsruhe ja nicht wie andernorts davon ausgehen kann, dass Mandatsträger am Tropf von Konzernen hängen und eine Ertragsbeschädigung der Stadtwerke angesichts der stetig weiter steigenden Energiepreise nicht zu erwarten ist, bleibt diese Entscheidung, die sich gegen die gesamte Karlsruher Bevölkerung richtet, ein Schandmal ohnegleichen, das nach einem Bürgervotum geradezu schreit. Gute Vorbilder gibt es ganz aktuell: Im saarländischen Ensdorf wurde Ende November 2007 per Bürgerbefragung ein 2,2-Milliarden-Kraftwerksprojekt von RWE gekippt.

Die zweite Info kurz vor Druckabgabe: Im Umweltministerium in Berlin gibt es Überlegungen, die Bundes-Immissionsschutz-Verordnung zu verschärfen. Danach müssten alle Kraftwerke und Müllverbrennungsanlagen, die bis 2013 ans Netz gehen, ihren Stickoxid-Ausstoß von 200 auf 100 Milligramm je Kubikmeter senken.

INKA-Mitarbeiter Denis Elbl hat im Folgenden die Lage aktualisiert und stellt das neue Energiekonzept des BUND für Karlsruhe vor. -rw

Schadstoffreduktion – Rechentricks oder technische Optimierung?

So stellen wir uns Demokratie vor: Der Bürger hat Bedenken gegen ein Vorhaben eines Unternehmens, artikuliert und begründet sie, das Unternehmen nimmt sich die Bedenken zu Herzen – und handelt sogar danach. Just geschehen in Karlsruhe?

Nachdem sich Bürgervereine und Umweltschutzverbändemit Unterschriften und Einwendungen gegen die Kraftwerkspläne der EnBW gewandt hatten (INKA berichtete), gab der Energiekonzern Anfang November bekannt, die Jahresfrachten von Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Staub um die Hälfte zu reduzieren. Also von nun an eitel Sonnenschein? Mitnichten, meinen Kritiker.

Der BUND beispielsweise vermutet hinter der öffentlichkeitswirksamen Kehrtwende schlichte „Rechentricks“. Als Folge von Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt habe die EnBW ihre „Pläne für das geplante Steinkohlekraftwerk RDK 8 nochmals überarbeitet und durch eine kostenträchtige Optimierung der Rauchgasreinigungsanlagen eine technisch umsetzbare Lösung für die weitere Emissionsbegrenzung entwickelt“, ließ das Unternehmen die Öffentlichkeit wissen.

Die Reaktionen aus der Lokalpolitik fielen erwartungsgemäß recht unterschiedlich aus. Während die Grünen darin einen „ersten Erfolg im Kampf gegen das geplante Kohlekraftwerk“ zu sehen vermochten (und die Frage aufwarfen: „Warum nicht gleich so?“), nahm die CDU diesen Teilerfolg für sich in Anspruch: Dieser nämlich sei eine „unmittelbare Folge aus vielen Gesprächen“ und der „konstruktiven Zusammenarbeit mit der EnBW“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfram Jäger verlauten ließ.

Wer hat nun Recht? Nach Einschätzung von Harry Block vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) keiner. Der erklärte Kraftwerks-Gegner will bei näherer Betrachtung der Zahlen (PDF, 392 kB) „Rechentricks“ erkannt haben. Nur die Jahresfracht sei verändert worden, die Spitzenemissionswerte aber blieben unverändert.

So hat die EnBW in ihrem ersten Genehmigungsantrag 8.760 Betriebsstunden im Jahr mit einem Ausstoß von 413.472 Kilogramm Feinstaub angesetzt. Diese Zahl wurde nun auf 206.740 Kilogramm halbiert – wie Block findet, „auf wundersame Weise“, bleibt doch beispielsweise der Emissionswert für Staub unverändert bei 20 Milligramm pro Kubikmeter, und auch der Stundenwert ist mit 47,2 Kilogramm gleich geblieben. „Multipliziert man diese 47,2 Kilogramm Staub mit den 8.760 Stunden, so erhält man wieder die ehemals beantragten 413.472 Kilogramm“, rechnet Block vor.

„Es hat schon einen Beigeschmack, wenn durch Rechenkunst – Senkung der Betriebszeiten! – oder durch die nebulöse Ankündigung einer ‚kostenträchtigen Veränderung’ kurz vor einem Erörterungstermin die Emissionsdaten so drastisch minimiert werden können“, so Block. Die rein rechnerische Halbierung lediglich der Jahresfracht von Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Feinstäuben sei nicht akzeptabel.

Block fordert daher eine Reduktion der Emissionswerte von 20 auf zehn Milligramm pro Kubikmeter für Staub sowie von 200 auf 100 Milligramm pro Kubikmeter für Stickoxide und Kohlenmonoxid. „Nur eine solche Reduzierung stellte eine echte Reduzierung der Emissionen dar und leistete einen Beitrag gegen besonders schädliche Schadstoffspitzen. Alles andere ist heiße Luft“, meint der ehemalige Stadtrat.