Fraktionen: Zustimmung & Kritik zum Sparhaushalt

Angesichts einer prognostizierten Schieflage des Stadthaushalts in den kommenden Jahren schlug die Stadtverwaltung Kürzungen im Umfang von 90 Mio. Euro vor. Höhere Kita-Gebühren, Eintrittspreise und andere Belastungen der BürgerInnen sollen nach diesen Vorschlägen mit Kürzungen in der Kultur, beim Personal oder bei Investitionen einen ausgeglichenen Stadthaushalt erreichen.

Im Oktober berät der Gemeinderat über die Sparvorschläge. Kleinere Änderungen gegenüber den vorgeschlagenen Einschnitten scheinen dabei noch möglich, doch im Großen und Ganzen steht wohl die Mehrheit des Gemeinderats hinter dem Sparkurs der Verwaltung, ergab eine INKA-Umfrage bei den Fraktionen. Zwar seien die vorliegenden Einsparvorschläge einschneidend und bedeuteten auch für die Verwaltung Anstrengungen, doch für einen ausgeglichenen Haushalt reichten sie noch nicht aus, heißt es von der Grünen-Fraktion.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann signalisiert eine weitgehende Zustimmung: „Insgesamt hat die Verwaltung rund 300 Einsparvorschläge geliefert, von denen die CDU-Fraktion einen Großteil mittragen wird.“ Während die Grünen sich noch nicht zu Einzelmaßnahmen äußern wollten, gehen Hofmann und der CDU die geplanten Kürzungen beim Kammertheater zu weit. Zudem wolle man die Standards der kommunalen Pflichtaufgaben nach weiteren möglichen Einsparpotenzialen durchforsten. Als Beispiel nennt Hofmann den Baubereich. Hierzu fehle aber bis heute vonseiten der Verwaltung eine Liste, die die Differenz zwischen gesetzlichen und städtischen Standards aufzeigt.

Nach einer Fraktionsklausur entschied auch die SPD die Sparmaßnahmen „in weiten Teilen“ mitzutragen. Änderungsanträge kündigte die Fraktion aber im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der freien Kultureinrichtungen an. Die „gute und wertvolle Arbeit“ der Vereine und Verbände sei durch die Kostensteigerungen ohnehin schon belastet. Weitere Einsparungen sollten daher verhindert werden. Dagegen könnte die SPD bei Gutachten und bei der Erstwohnsitzkampagne auf Ausgaben verzichten. Für die FDP-Stadtrat Thomas Hock ist zum jetzigen Zeitpunkt noch vieles unklar: „Dass gespart werden muss, ist jedem klar, aber es kommt dann auf die Details an. Gewisse Dinge haben wir schon kaputtgespart“, sagt Hock. Von den Vorschlägen der Verwaltung sei vieles zu hinterfragen. Die FDP warte noch auf entsprechende Antworten der Stadtverwaltung.

Grundsätzliche Kritik an der Sparpolitik kommt dagegen von der Linksfraktion. „Wir fordern gegen allen proklamierten Sparzwang eine soziale und ökologische, eine lebenswerte Stadt Karlsruhe.“ Die für die Zukunft prognostizierten Defizite der Verwaltung seien in der Vergangenheit nicht immer eingetreten. Stattdessen habe es teilweise deutliche Überschüsse im Stadthaushalt gegeben. Für Personal, Soziales, Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Kultur seien mehr und nicht weniger Mittel nötig.

Gegen die geplanten Sparmaßnahmen in der freien Kultur und im Sozialen stellt sich auch die Karlsruher Liste (KAL): „Wir dürfen gerade die Leistungen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gewährleisten, nicht kaputtsparen.“ Wie die Links-Fraktion sieht die KAL hingegen Einsparmöglichkeiten bei großen Bauprojekten. Bis der Stadthaushalt im November beschlossen wird, dürften noch entsprechend hitzige Diskussionen folgen. Durch die weitreichende Zustimmung der großen Fraktionen wird sich Karlsruhe aber für die kommenden Jahre auf einen strikten Sparkurs einstellen müssen. -fk