Game Over?

Stadtleben // Artikel vom 03.07.2008

Die Auseinandersetzung um das inzwischen längst nicht mehr nur geplante, sondern schon in Bau befindliche Kohlekraftwerk der EnBW nähert sich offenbar ihrem (verwaltungsjuristischen) Ende.

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat Mitte Mai erwartungsgemäß die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung erteilt. Das heißt indes nicht, dass die Gegner aufgeben wollen. Gibt's nun noch, wie ebenfalls zu erwarten ist, die letzte, wasserschutzrechtliche Genehmigung obendrauf, sollen die Gerichte angerufen werden. Das RP verwies in der Begründung seiner Entscheidung auf die Ankündigung der EnBW, als Reaktion auf die Bürgerproteste den Feinstaubausstoß sowie Stickstoffdioxid-, Kohlenmonoxid- und zuletzt auch Schwefeldioxid-Emissionen zu senken.

Für viele Kritiker unglaubwürdig und ein bes­tenfalls schwacher Trost. Entsprechend haben die Karlsruher Grünen angekündigt, gemeinsam mit anderen regionalen Umweltschutzgruppen und -verbänden weiterhin Widerstand gegen den "Klimakiller Kohlekraft" leisten zu wollen. Der BUND beispielsweise hat bereits den Gang vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim angekündigt. Bis spätestens Mitte Juli soll die Klage beim VGH vorliegen, um den Bau per Eilantrag doch noch zu stoppen.

Ob sich das Kraftwerk gegen den erklärten Willen von Ministerpräsident Günther Oettinger tatsächlich noch wird verhindern lassen, ist mindestens fraglich. Bereits im März hatte Oettinger öffentlich bekannt, die Regierung begrüße die neuen Kohlekraftwerke in Karlsruhe und Mannheim ausdrücklich. Die Kritiker vermuten nun, der Ministerpräsident habe Druck auf das Regierungspräsidium ausgeübt. Und noch eine Niederlage müssen die Umweltschützer einstecken.

Gewissermaßen im "Windschatten" der Genehmigung für die EnBW gab das RP nur wenige Tage später auch für die Pläne der Papierfabrik Stora Enso grünes Licht. Das Unternehmen darf nun einen Teil seiner bisher hauptsächlich mit Erdgas betriebenen Kesselanlagen durch eine Wirbelschichtverbrennungsanlage ersetzen. Darin sollen Papierschlamm, Plastik, Rinde und Altholz verfeuert werden - und im Bedarfsfall auch Kohle. -del

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