Genehmigt sei, was krank macht?

Der Kampf gegen die Kraftwerkspläne im Rheinhafen geht in die nächste Runde. Nachdem der Gemeinderat das Vorhaben der EnBW im Juli wie berichtet durchgewunken hat, richtet sich der Widerstand nun auch gegen die Papierfabrik Stora Enso, die ihre Verbrennungsanlage ausbauen möchte.

Kritische Stimmen zu Stora Enso waren zwar auch im Gemeinderat zu hören, letztlich konnte sich der hohe Rat aber nur dazu durchringen, sich für weitere Gespräche mit Stora Enso auszusprechen. Den Bürgervereinen Daxlanden, Knielingen, Mühlburg und Neureut-Heide sowie Bürgerinitiativen und Umweltverbänden ist das zu wenig. Sie hatten in den letzten Wochen Unterschriften gegen die Pläne von Stora Enso gesammelt. Immerhin 4.000 Menschen, vor allem aus den wie zu befürchten steht am stärksten von zusätzlicher Schadstoffbelastung betroffenen Stadtteilen Knielingen und Neureut sowie aus Eggenstein verliehen mit dieser Sammeleinwendung ihrem Protest Ausdruck.

Mit der Unterschriftenliste soll dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe schon vor dem Erörterungstermin im Dezember deutlich gemacht werden, dass sich gegen die Pläne breiter Widerstand gebildet hat. Dem haben sich inzwischen auch Karlsruher Kinder- und Jugendärzte angeschlossen. In einem Schreiben an OB Heinz Fenrich schlossen sie sich nicht nur der bestehenden Kritik an, sie lieferten auch neue Argumente: Die Mediziner stellen fest, „dass schon heute die Belastung der Atemwege vor allem im ungünstigen Klima der Oberrheinebene zu groß ist. In unseren Arztpraxen wächst die Anzahl der Patienten mit Asthma und anderen schweren und chronischen Lungenerkrankungen ständig“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch in Sachen EnBW-Kohlekraftwerk ist die Kuh noch nicht vom Eis. Das „Aktionsbündnis saubere Luft Region Karlsruhe“, dem Grüne, BüKa, die Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet, BUND, NABU und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub angehören, wittert nach dem Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Morgenluft. Die Richter entschieden Ende September in letzter Instanz, dass von hohen Feinstaubbelastungen betroffene Bürger ein vor Gericht einklagbares, subjektives „Recht auf saubere Luft“ haben. Stadtverwaltungen können demnach zu Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gezwungen werden, wenn Aktionspläne der jeweiligen Bundesländer noch nicht in Kraft getreten sind.

Die Grünen hoffen nun, das Urteil werde „auch für die Luftreinhaltepolitik in Karlsruhe Konsequenzen haben“ – denn in Karlsruhe lasse die endgültige Verabschiedung des lokalen Luftreinhalteplans immer noch auf sich warten.