Handlungsfreiheit statt Freihandel

Ob Energie oder Gesundheit, ob Trinkwasser oder Theater, ob Verbraucherschutz oder die Rechte von Arbeitnehmern: TTIP und Co. lassen keinen sensiblen Bereich unberührt. „In Europa gibt es verbriefte Arbeitnehmerrechte, wie etwa gesetzliche Mindestlöhne. Wenn TTIP greift und der Investorenschutz die oberste Priorität in diesem Abkommen erhält, ist eine Erhöhung des Mindestlohns nicht mehr möglich“, sagt Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald. Investoren könnten jederzeit argumentieren, dass eine Erhöhung des Mindestlohns ihre Wettbewerbsbedingungen verschlechtert. „Wenn wir uns aber sozialpolitisch nicht weiterentwickeln können, dann ist das ein massiver Eingriff in die Demokratie. Deshalb lehnen wir TTIP ab“, so Capece weiter.

„Auch für Karlsruhe bergen CETA, TTIP und TISA enorme Risiken“, warnt Bettina Lisbach von der Grünen-Gemeinderatsfraktion. „Städtische Beihilfen für öffentliche Aufgaben, aber auch soziale und ökologische Vergabestandards könnten angreifbar werden.“ Lisbach fordert: „Eine Resolution des Gemeinderats für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge ist dringend notwendig.“

Welche Folgen TTIP und Co. für Karlsruhe haben, zeigt eine Fahrraddemonstration an verschiedenen Stationen im Stadtgebiet. Auftakt- (11 Uhr) und Abschlusskundgebung (13.30 Uhr) finden am Friedrichsplatz statt. -ps/pat