Haushalt: Städtische Leistungen eingeschränkt

Insgesamt 2,6 Mrd. Euro Überschuss konnten die die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr erzielen. Erneut waren die baden-württembergischen Kommunen mit einem Gewinn von 1,2 Mrd. Euro Spitzenreiter – eine Ausnahme ist Karlsruhe: „Anhand der vorläufigen Zahlen für das Haushaltsjahr 2022 rechnen wir mit einem negativen Ergebnis“, heißt es auf INKA-Anfrage von der Stadtverwaltung. Zwar habe auch Karlsruhe von gestiegenen Steuereinnahmen profitiert, allerdings hätte dies die „stetig steigenden Ausgaben“ nicht ausgleichen können. Hohe Verluste bei den städtischen Beteiligungen und die Folgen der Inflation macht die Stadtverwaltung dafür verantwortlich.

Überhaupt befände sich der städtische Haushalt schon seit Jahren in einer „strukturellen Schieflage“, betont die Stadtspitze und verordnet sich selbst einen strikten Sparkurs. In Kürze sollen weitere Einsparvorschläge präsentiert werden, um insgesamt 120 Mio. im zuletzt 1,5 Mrd. Euro umfassenden Stadthaushalt zu sparen. Bereits in der ersten Runde standen neben höheren Gebühren für Bäder und Zoo vor allem Einsparungen durch die Streichung von Angeboten wie dem Medienbus oder den „Europäischen Kulturtagen“ auf dem Zettel. Auch die nächsten Einsparungen werden spürbar sein, stellt die Stadtverwaltung schon jetzt klar. „Die finanzielle Lage macht es unumgänglich, dass auch die Bürgerschaft an der ein oder anderen Stelle Serviceeinschränkungen erfahren wird.“

Schon in der ersten Runde gingen einigen Fraktionen die Sparpläne zu weit: So beklagte die Links-Fraktion, dass die Einsparungen einkommensschwache Familien unverhältnismäßig treffen und dadurch auch die Anstrengungen beim Klimaschutz gefährdet würden. Es sei auf „möglichst geringe Einschränkungen des städtischen Leistungsniveaus“ geachtet worden, heißt es hingegen von der Stadtverwaltung. In den kommenden Jahren kämen zusätzliche und langfristig wirkende Belastungen auf den Stadthaushalt zu: Im Bereich der Kinderbetreuung, beim Städtischen Klinikum oder bei der Infrastruktur des ÖPNV und des Badischen Staatstheaters käme es zu höheren Aufwendungen. Allein bei den Karlsruher Verkehrsbetrieben rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit einem von ihr auszugleichenden Defizit von 55 Mio. Euro.

Hier wirken sich jetzt auch die Folgekosten der Kombilösung mit einer Mehrbelastung von 30 Mio. Euro pro Jahr voll aus. Selbst steigende Steuereinnahmen könnten die wachsenden Ausgaben nicht kompensieren. „Sowohl der ÖPNV als auch die Kliniken leiden unter einer massiven strukturellen Unterfinanzierung, die sich in mittelfristig steigenden Fehlbeträgen äußern“, heißt es von der Stadtverwaltung, die dafür höhere Stellen zur Unterstützung auffordert. „Die erforderliche dauerhafte Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung kann nur gelingen, wenn sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung bekennen und die Förderungen gerade in diesen Bereichen massiv erhöhen.“ Doch auch ohne höhere Zuschüsse will die Stadt die schwarze Null erreichen und dafür auch überfällige Schulsanierungen auf die lange Bank schieben. -fk