Höhere (Kita-)Gebühren & weitere Einschnitte für die Kultur

90 Mio. Euro will die Stadtspitze ab dem kommenden Jahr einsparen. In zwei Runden forderte der OB Frank Mentrup die einzelnen Dezernate zu Vorschlägen für Kürzungen und Ertragssteigerungen auf. Ende Juni wurden die Ergebnisse der zweiten Sparrunde mit 89 kleinen und großen Maßnahmen öffentlich; über 35 davon muss der Gemeinderat Ende des Jahres entscheiden.

Die größte Einzelmaßnahme ist die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren, die dem Stadthaushalt zusätzliche Einnahmen von fünf Mio. Euro bringen soll. Auch an anderen Stellen werden die BürgerInnen nach den Plänen der Verwaltung stärker zur Kasse gebeten: So sollen über höhere Gebühren für den Restmüll über vier Mio. Euro und mit einer Bußgelderhöhung mehr als eine Mio. Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden. Die städtischen Gesellschaften sollen fast vier Mio. zusätzlich erwirtschaften, obwohl vor allem die Defizite der Verkehrsbetriebe und des Städtischen Klinikums den Stadthaushalt zusätzlich belasten. Die Beteiligungen würden derzeit entsprechende Planungen für das kommende Jahr erstellen. Insofern ist noch offen, ob die Stadtwerke mit steigenden Gebühren oder die Volkswohnung höhere Mieten veranschlagt, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen.

Bei den geplanten Kürzungen in der Kultur kommt bei den Einrichtungen wieder der Rasenmäher zum Einsatz: Mit einer pauschalen Kürzung der institutionellen Zuschüsse sollen die freien Kultureinrichtungen ab 2024 mit 1,5 Prozent weniger städtischen Mitteln auskommen. Diese Kürzung dürfte die ohnehin angespannte Lage vieler Kulturträger weiter verschärfen. Seit Jahren fordern sie eigentlich eine Erhöhung der Mittel, mit der auch die freien Träger zumindest die Tarifsteigerungen ihrer Beschäftigten decken könnten. Bereits in der ersten Sparrunde wurden die Zuschüsse von Staatstheater und ZKM um knapp ein Prozent gekürzt. Werden die Pläne umgesetzt, fließt auch aus dem Landeshaushalt weniger Geld in die Karlsruher Kulturlandschaft.

Viele Träger erhalten zusätzliche, an die Höhe der städtischen Zuschüsse gekoppelte Landesmittel. Neue städtische Investitionen soll es nach dem Willen der Stadtspitze nicht geben. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen wurden in den vorgeschlagenen Investitionshaushalt nur Maßnahmen aufgenommen, für die rechtliche Vorgaben bzw. Verpflichtungen bestanden.

Die Sanierung von Schulen, dem Kinder- und Jugendhaus Südstadt oder dem Prinz-Max-Palais ist damit in weite Ferne gerückt. Aufgrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums wären neue Investitionen erst möglich, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts erreicht sei. Zuletzt betrugen die städtischen Ausgaben etwa 1,5 Mrd. Euro. Einige der Kürzungspläne sind innerhalb der Fraktionen umstritten, die im November den Haushalt verabschieden müssen. Der Großteil der Einsparungen mit den verbundenen Einschnitten für die Bürger dürfte aber politisch mitgetragen werden. -fk