Karlsruhe gegen Krieg

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. In den letzten Jahren hat die Nato mit stetiger Aufrüstung und ihrer Osterweiterung zur Eskalation beigetragen. Aber die Anerkennung der Volksrepubliken und der Einsatz russischer Truppen sind keine Friedensmission, sondern völkerrechtswidrig und zeigen einen aggressiven Nationalismus, dem wir uns entgegenstellen wollen. Wir fordern alle Seiten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und keine weitere Eskalation zu betreiben sowie keine weiteren Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern. Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel. Es darf keine deutsche Kriegsbeteiligung geben“, so die Organisatoren.

Und weiter: „Wir zeigen uns solidarisch mit allen Menschen der Zivilbevölkerung, denen, die in Russland gegen den Krieg demonstrieren und allen, die schon lange unter dem Kampf um die Einflusssphären leiden – daher bitten wir, vom Tragen von Nationalflaggen abzusehen. Menschen dürfen nicht zu Spielbällen geopolitischer Interessen gemacht werden. Daher gilt: Grenzen auf für Geflüchtete – Abschiebungen und Pushbacks aus der EU in die Krisenregion müssen gestoppt werden. Wir brauchen außerdem eine Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und eine aktive humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung. Wir unterstützen einen militärfreien Sicherheitskorridor an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und Belarus mit Nato-Mitgliedsstaaten. Die Waffen nieder! Kommt mit Maske und Friedenszeichen und setzt euch am Sonntag gemeinsam mit uns für Frieden ein.“

Bei der Kundgebung sprechen:

• Jens Kany (VVN/BDA): Ursachen der gegenwärtigen Entwicklungen
• Sabine Schütz (Die Linke): Politische Einordnung
• Dieter Bürk (Vorsitzender DGB Karlsruhe): Gewerkschaftliche Sicht und Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen
• Vertreter der SDAJ: Was wir in Deutschland jetzt tun können
• Nicolai Friedrich (SPD Karlsruhe)
• Pawel Bechthold: Solidarisierung mit den Massenprotesten in Russland

Anschließend gibt es einen Demonstrationszug durch die Stadt. -ps/pat