Karlsruher Doppelhaushalt – Investieren ohne Zukunft

Die Stadt musste im Frühjahr eine Ausgabensperre verhängen und arbeitet an einem genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für 2026/27. Und doch: Während in vielen Bereichen gekürzt wird, laufen Großprojekte ungebremst weiter. Haushaltspolitik ist nie nur Buchhaltung. Sie ist eine Erzählung darüber, was einer Stadt wichtig ist. In Karlsruhe heißt diese Erzählung derzeit: Sichtbarkeit – Granit auf der Kaiserstraße, Millionen für die „World Games“ und am Rande von Rüppurr eine Brücke über Wiesen. Die Stadt investiert, wo man es sieht – und kürzt, wo man es spürt. Während Kulturstätten und Vereine Programme halbieren, während Familien höhere Kitagebühren zahlen und weniger Zuschüsse erhalten sollen, laufen die großen Projekte weiter. Millionen für ein Sportevent gelten als „Investition“, während freie Träger um ihre Existenz ringen. Doch Investitionen sind nicht neutral. Sie erzählen, wohin eine Stadt will.

Karlsruhe könnte in Bildung, Wohnraum, soziale Stabilität investieren – in das, was Zukunft trägt. Stattdessen investiert sie in Sichtbarkeit, in Projekte, die repräsentieren, statt die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten. Für die „World Games“ 2029 stehen mittlerweile über 120 Mio. Euro im Finanzplan. 88 Mio. davon sollen von Bund und Land kommen, 22,6 Mio. trägt die Stadt selbst – mehr als doppelt so viel wie bei der ersten Kalkulation. Die Stadt Karlsruhe nennt das eine Investition. Währenddessen müssen Kulturträger mit Kürzungen von wenigen 10.000 Euro pro Jahr ums Überleben kämpfen. Warum gilt ein Sportereignis als Investition? Die Stadt bietet Sichtbarkeit, Tourismus und die Belebung der lokalen Wirtschaft als Begründung – genau diese Argumente gelten auch für die millionenschweren Messezuschüsse.

Der Unterschied liegt im Haushalt: Messe und Kultur laufen über den Ergebnishaushalt, der unter Sparzwang steht. Die „World Games“ hingegen erscheinen über den Finanz- bzw. Investitionshaushalt – dank eines formalen Kniffs. Der Zuschuss wird nicht als Betriebskostenhilfe verzeichnet, sondern als „Kapitaleinlage“ in eine eigens gegründete GmbH, heißt es von Stadt auf INKA-Anfrage – buchhalterisch also eine Beteiligung statt einer Ausgabe, obwohl kein neues Anlagevermögen entsteht. Es ist ein Haushaltstrick – finanzpolitisch sauber, inhaltlich entlarvend. Nicht nur die Turmbergbahn, auch die Mitte der Stadt steht für die politischen Prioritäten. Die Kaiserstraße wird neu gepflastert: Granitplatten statt Beton. Mehr als 60 Mio. Euro sind dafür vorgesehen. Sie steht für den Willen zur schönen Oberfläche: Die Stadt will sich zeigen, will Image. Auch das Technische Rathaus wird aufwendig modernisiert – sachlich nachvollziehbar, politisch schwer vermittelbar.

Während Sozialprojekte um jede Förderung kämpfen, saniert die Stadt ihre Verwaltung für Millionen. Diese Projekte zeigen eine politische Priorität: Infrastruktur ja – aber vor allem dort, wo sie sichtbar, vorzeigbar, repräsentativ ist. Schultoiletten sind das schon lange nicht mehr. Bei den Menschen wird der Sparkurs spürbar. Kitagebühren steigen um 16,5 Prozent, der Geschwisterrabatt wird gekürzt und soll ganz verschwinden. Eintrittspreise in Bädern steigen um ein Viertel, während das Rheinstrandbad Rappenwört für mindestens zwei Sommer aussetzt. In der Kultur fallen Förderungen weg: Das ZKM halbiert sein Programm, Kulturstätten und Vereine wissen nicht, ob sie 2026 noch existieren. Selbst das Stadtmuseum steht auf der Streichliste, ebenso Jugend- und Vereinszuschüsse. Parallel bleibt der soziale Wohnungsbau das Stiefkind der Karlsruher Investitionspolitik. Die Volkswohnung GmbH, das städtische Wohnungsbauunternehmen, schreibt Gewinne – und musste dennoch 2023 einen Millionenbetrag an den Haushalt abführen; Geld, das im Bau von Sozialwohnungen fehlt. Die Stadt investiert in andere Steine als in die für Wohnungen. -fk