Kommunalwahl 2014

Stadtleben // Artikel vom 15.05.2014

Die Problematik, drei Wochen vor der Wahl am So, 25.5. – oder überhaupt – etwas dazu zu schreiben, ist an unserem Bericht zu einer der größten Veranstaltungen zur Kommunalwahl im Stephansaal abzulesen.

Über 200 Interessierte waren trotz Bayern-Real-Spiel vor Ort und auch die BNN durch ihren Lokalchef vertreten – aus welchen Gründen auch immer erschien aber bis zu unserer Drucklegung kein Satz zu dieser Veranstaltung.

Dabei täte es der Stadt supergut, wenn endlich so etwas wie Diskurskultur entstünde. Stattdessen ist die Nomenklatura – die vielen Neu-Karlsruher machen es ihr leicht – munter dabei, das in Karlsruhe faktische Pressemonopol durch unablässigen Mittelzufluss weiter zu zementieren.

Denn Kooperationsmarketing bedeutet nichts anderes als eine direkte Subventionierung von BNN, Sonntag und Kurier. Und alle anderen halten in puncto Lokalpolitik oder Wahl einfach lieber die Klappe, denn man fürchtet zu Recht, eine ungarische Demokratieauffassung zu provozieren: Bei Meinungsäußerung drohen Keulen wie Anzeigenentzug und anderes.

Eine kritische Begleitung von Themen wie U-Strab, Kohlekraftwerk, Karl-Apotheke fand in Karlsruhe außer bei INKA nie statt und ist in den BNN, wenn überhaupt, nur auf den Leserbriefseiten zu finden. In Sachen Karl-Apotheke und Stephanplatz war OB Mentrup sofort vor Ort – ungeschickt nur, dass Apotheker Giese seine Unterschriftenaktion kurz zuvor bereits gestartet hatte. Nun hat sich die CDU dem Thema angenommen. So läuft es hier.

Also, liebe SZ- und Faz- und Taz-LeserInnen, bitte wählt! Die Europawahl ist mit Themen wie Freihandelsabkommen und Staatenhaftung nicht ganz unspannend, aber auch lokal ist es superwichtig, dass die Wahlbeteilung so hoch ist, dass nicht 20 Prozent der Gesamtwähler schon eine absolute Mehrheit ergeben. Man kann Kandidaten nach vorne häufeln, es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde und ganz generell sind starre Koalitionen in Kommunen eigentlich nicht unbedingt vorgesehen gewesen – der Gemeinderat sollte sich eigentlich als Kollegialorgan zum Wohle der Stadt verstehen.

Als solches Medium verstehen sich übrigens auch wir. Wir hatten zuletzt vorgeschlagen, aktive ehemalige Stadtarchitekten und Stadtplaner wie etwa Herrn Dragmanli zu einem Ideenwettbewerb anzuregen, der die weichen Bauhaus-Formen der Karl-Apotheke motivisch übernimmt, um die den Stephanplatz begrenzenden Beton-Quader, die sowieso einen städtebaulichen Gau darstellen, formschön zu ersetzen. -rw

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