Kundgebung „Eine solidarische Stadt für alle“

Für die Jahre 2022 und ’23 geht es um ein Budget von jeweils ca. 1,5 Mrd. Euro. Das Bündnis „Eine solidarische Stadt für alle“ hält im Vorfeld eine Kundgebung ab. Mit den von OB Frank Mentrup und der Stadtverwaltung angekündigten Einsparungen sind die im Bündnis organisierten Gruppen und Organisationen nicht einverstanden.

„Es wird wenig gespart bei Großprojekten, wie bspw. Stadthalle, Staatstheater aber auch bei Autostraßenprojekten. Es wird dagegen gespart an den vielen wichtigen kleinen und mittleren Projekten im Sozial- und Kulturbereich. Bedarfe der Stadtgesellschaft, z.B. infolge der Corona-Pandemie, wurden im Vorfeld der Haushaltberatung von der Stadtverwaltung ausgeblendet. Und jenseits allen Sparens fehlt es schon lange an vielem: an bezahlbaren Wohnungen, an Platz und einem guten Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche in der Stadt, an einer guten Versorgung für alte Menschen und an Unterstützung für Geflüchtete und Menschen, die neu in Karlsruhe angekommen sind. Auch für Maßnahmen des Klimaschutzes stehen keine ausreichenden Gelder zur Verfügung. Selbst das städtische Programm – das Klimaschutzprogramm 2030, das nicht ausreichen würde für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels – wird nicht in vollem Umfang ausfinanziert. Bei Klimaschutzmaßnahmen, bspw. bei energetischen Maßnahmen und Vorhaben, die zu einer Mobilitätswende beitragen, müsste viel mehr getan werden, als tatsächlich geschieht. Laut den Plänen des OB – dies hat er in seiner Haushaltrede im Oktober angekündigt – soll in den nächsten Jahren massiv am Personal in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften gespart werden. Dies bedeutet für die weiterhin bei der Stadt Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und wird wichtige Vorhaben, bspw. auch Klimaschutzprojekte, weiter verzögern. Wir fordern, dass die Stadt ein gutes Leben für alle in Karlsruhe lebenden Menschen ermöglicht. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für die Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben. Wir fordern: Eine solidarische Stadt für alle!“, so das parteienunabhängige Bündnis.

Dazu gehören Krankenhaus statt Fabrik, Seebrücke Karlsruhe, Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe – Feministische Intervention, Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe, Die Falken, BI Schleinkofer, Fridays For Future Karlsruhe, Klimakollektiv Karlsruhe, DGB-Stadtverband Karlsruhe, Verdi-Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald, NGG Region Mittelbaden-Nordschwarzwald, GEW Kreis Karlsruhe – Initiative für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, Greenpeace Karlsruhe sowie Einzelpersonen aus der Stadtgesellschaft. -ps/pat