Menschenkette gegen Verschwörungsmythen & Rechte Hetze

Karlsruhe, 12.1.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
wir wenden uns mit einem Anliegen an Sie, das die seit Ende letzten Jahres regelmäig stattfindenden „Montagsspaziergänge“ in Karlsruhe betrifft.

Unsere Fraktion, aber auch viele Menschen aus der Stadtgesellschaft sind aus vielerlei Hinsicht in Sorge aufgrund dieser sogenannten Spaziergänge. Diese Aufmärsche, initiiert von antidemokratischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen, sind zwar verboten, finden jedoch weiterhin relativ ungestört statt. Die Polizei läuft nebenher und tut wenig, um sich den Aufmärschen in den Weg zu stellen bzw. diese zu unterbinden. Die zu beobachtende Strategie der Polizei, die Aufmärsche zu begleiten und dann größere Gruppen Personenkontrollen und Bußgeldern zu unterziehen, in der Hoffnung, dass diese beim nächsten Mal nicht wieder mitlaufen, läuft augenscheinlich ins Leere.

Wir sind uns sicher, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, ebenfalls besorgt und wenig erfreut über die Situation sind.

Die Gefahr besteht, dass sich Karlsruhe mal wieder zu einem beliebten Aufmarschort rechter und antidemokratischer Gruppierungen etabliert – und das dauerhaft. Wir erinnern ungerne an die rassistischen „Pegida“- oder „Kagida“-Gruppen, die sich über zwei Jahre in Karlsruhe festgesetzt hatten und zum überregionalen Anziehungspunkt für RassistInnen und Neonazis aus einem weiteren Umkreis wurden.

Das Gefährliche an den aktuellen „Corona-Protesten“ sind aus unserer Sicht nicht die Menschen, die verunsichert oder skeptisch sind, bei dem Gedanken an eine allgemeine Impfpflicht oder weiterer Lockdowns bzw. Einschränkungen. Gefahr geht von denjenigen aus, die diese Aufmärsche initiieren und dazu nutzen, ihre antidemokratischen Positionen und Verschwörungsmythen zu verbreiten. Gefahr geht auch von der Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen aus. Zuletzt in Ettlingen wurde der ehemalige Kreisvorsitzende des DGB Karlsruhe-Land von genau solchen Personen am Rande eines dortigen Montagsspaziergangs angegriffen und verletzt.

Diesen Gruppen sollte die Stadt entschieden entgegentreten und aufzeigen, dass sie hier nicht geduldet werden. Dies haben Sie, Herr Oberbürgermeister, bereits mit dem Verbot per Allgemeinverfügung signalisiert.

Begrüßen würden wir, wenn sich die Stadt gemeinsam an der Seite der Zivilgesellschaft und der Mehrheit der Menschen in Karlsruhe gegen diese Aufmärsche engagiert. Wir sind sicher, dass dies auch ein Anliegen Ihrerseits ist und möchten Sie darin bekräftigen. Am kommenden Montag haben Personen aus der Zivilgesellschaft ab 17.45 Uhr zu einer Menschenkette gegen Verschwörungsmythen und rechte Hetze auf dem Marktplatz aufgerufen. Es wäre sicher ein schönes und wichtiges Zeichen, wenn Sie und VertreterInnen der Stadt Unterstützung signalisieren würden.

Freundliche und kollegiale Grüße
Fraktionsvorstandskollektiv Die Linke im Karlsruher Gemeinderat
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel