Neue Defizite & fehlende Investitionen im Sparhaushalt

Für das laufende rechnen die VBK noch einmal mit einer Steigerung auf 108 Mio. Euro, das von der Stadt Karlsruhe getragen werden muss. Steigende Beschaffungspreise und Personalkosten seien dafür verantwortlich, heißt es. Bund und Land müssten ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV leisten, schließt sich das stadteigene Unternehmen der Forderung von OB Mentrup an. Durch die fehlende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land sei die Stadt im kommenden Jahr zu „schwierigen Entscheidungen“ im ÖPNV gezwungen, sagte Mentrup bei der Sommerpressekonferenz. „Wo kann man Kosten einsparen, ohne zu viel Qualität einbüßen zu müssen?“

Bei den Karlsruher Verkehrsbetrieben werden derzeit verschiedene Sparpläne diskutiert, die das Angebot der Busse und Bahnen drastisch reduzieren würden. Jede dritte Bahn könnte wegfallen, berichtet der SWR. Die Busse und Bahnen könnten demnach seltener fahren. Doch auch solch drastische Kürzungen können das Minus der Verkehrsbetriebe nicht auffangen. Selbst der optimistischste Sparplan geht nur von einem Einsparvolumen von höchstens 16 Mio. Euro pro Jahr aus. Demgegenüber rechnet die VBK 2029 mit einem Minus von 143 Mio. Euro. Neben dem „strukturell defizitären allgemeinen Verkehrsbereich“ macht die VBK für das steigende Defizit auch die Folgen der U-Strab verantwortlich. Neben den höheren Betriebskosten muss sie bzw. letztlich der Stadthaushalt auch für die gestiegenen Abschreibungen und Zinsen des Straßenbahntunnels aufkommen. Alleine für 2023 und ’24 rechnet die dafür verantwortliche Kasig mit einem Defizit von 20 Mio. Euro, das nur zu einem Teil durch Fördermittel von Bund und Land aufgefangen werden könne.

Ein höheres Defizit für den Stadthaushalt könnten auch die „World Games“ 2029 in Karlsruhe bedeuten. Rund zehn Mio. Euro wollen Sportbürgermeister Lenz und der OB dafür ohnehin aus dem Sparhaushalt locker machen. In dieser im Vergleich zu den Kosten anderer Austragungsorte der „World Games“ optimistischen Rechnung waren auch Fördermittel von Bund und Land in Höhe von 60 Mio. Euro eingeplant. Allein, die Stadt hat dafür keine Finanzierungszusage vorliegen. „Der Bund ebenso wie das Land Ba-Wü haben bereits Zuschüsse in Aussicht gestellt“, sagte die Stadtverwaltung damals. Die in Berlin und Stuttgart zuständigen Ministerien konnten das nicht bestätigen. Bis Mitte November hofft die Stadtverwaltung auf neue „Signale“, sonst müsse die Bewerbung für die „World Games“ wieder zurückgezogen werden.

Angesichts des Wohnungsmangels wäre das Geld ohnehin vielleicht besser in den Bau neuer Wohnungen investiert. In den kommenden drei Jahren werden mehr als 1.500 Wohnungen weniger gebaut als ursprünglich in der ohnehin schon auf weitere Wohnungsknappheit ausgelegten Stadtentwicklungsstrategie 2035 vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen die Planungen aktualisiert werden. Die Zeichen stehen nicht auf Entspannung. Der „Druck auf den Karlsruher Wohnungsmarkt“ werde sich weiter erhöhen, erwartet das Karlsruher Amt für Stadtentwicklung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen soll Karlsruhe durch einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats nicht weiter nach Außen wachsen, um den Flächenverbrauch und die -versiegelung zu bremsen. Für den Wohnungsbau bestünden daher nur noch „Potenziale durch Nachverdichtung und bauliche Veränderungen im Bestand“, so das Amt für Stadtentwicklung.

Die Bebauungsmöglichkeiten früher militärisch genutzter Flächen seien weitgehend ausgeschöpft. Dies gilt jedoch nicht für ein Areal des Immobilienkonzerns um Christoph Gröner. „Für das C-Areal der Karlsruher Nordstadt bestehen bereits Pläne zum Wohnungsbau, die seit Jahren jedoch vom zuständigen Projektentwickler CG Elementum nicht weiterverfolgt und umgesetzt werden“, klagt die FDP-Fraktion im Gemeinderat. Zur „schnellstmöglichen Wohnbauentwicklung“ fordert sie den Kauf des Geländes durch die Stadt und eine Bebauung durch die städtische Tochter Volkswohnung. „Vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation der Bau- und Immobilienbranche sowie der Annahme von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Projektentwicklers“ sei nicht davon auszugehen, dass der Gröner-Konzern mit dem Bau der 1.000 geplanten Wohnungen vorankomme, begründet die FDP ihren Antrag. Von der Stadtverwaltung lag zu Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme dazu vor. -fk