OB und Stadtverwaltung lehnen U-Strab-Bürgerentscheid ab

Monatelang hatte der Juristische Dienst der Stadtverwaltung ohne rechtes Ergebnis geprüft, ob ein neues Bürgerbegehren nun zulässig sei, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz weit mehr als der geforderten 20.000 Stimmen für einen erneuten Bürgerentscheid in Sachen U-Strab soll nun aus „kommunalwahlrechtlichen“ Gründen ein erneutes, drittes Bürgerbegehren nicht möglich sein. Von „13 Seiten juristischer Spitzfindigkeiten“ sprechen die Grünen in einer ersten Pressemeldung und kündigen Rechtsmittel an.

Der INKA Redaktion wurde bereits vor rund sechs Wochen das Gerücht zugetragen, dass die Verwaltung diesen Weg beschreiten würde. Der heißt: Erst mit dem Bau beginnen, um dann selbst bei einem negativ endenden juristischen Ausgang vollendete Tatsachen zu haben.

Der zweite Bürgerentscheid, den die Verwaltung unter massivem Einsatz von Steuergeldern und dank der Zusammenlegung von Wahlterminen nur mit 55 Prozent gewann, findet nun ein unrühmliches, unfassbares Ende: Denn auch von einer „Kombi“-Lösung, über die seinerzeit ja inklusive Kriegsstraßenumbau abgestimmt wurde, findet sich in den offiziellen Unterlagen nur mehr Larifari. Ein Gesamtvorgang, der mit dem Wort Wahlbetrug nur sehr unzureichend umschrieben ist.

Der zugesagte Kriegsstraßenumbau soll erst Jahre nach U-Strab-Baubeginn erneut geprüft werden, wie die Freien Wähler in einer weiteren Pressemeldung mitteilen: „Das Innenministerium selbst stellt auf Seite 3 seines Bewilligungsbescheides den Straßentunnel in der Kriegsstraße in Frage. Das Teilprojekt „Oberirdische zweigleisige Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“ wird zunächst vorläufig in das Programm gemäß § 6 Abs 1 GVFG aufgenommen.

Aufgrund der Ausführungen im Prüfbericht der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg vom 1.8.2008, sowie der „Ergänzenden Untersuchung mit Variantenvergleich zur verkehrlichen Notwendigkeit der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“ vom 20.5.2008 und anderer Untersuchungen sollte zum gegebenen Zeitpunkt in zeitlicher Nähe zum Baubeginn der Kriegsstraße – etwa 2014 – geprüft werden, ob nicht doch eine oberirdische Lösung für Individual- und öffentlichen Personennahverkehr bei Verzicht auf den Straßentunnel in der Kriegsstraße möglich ist.“

Die Vehemenz, mit der hier trotz leerer Kassen ein Mammutprojekt gegen den Willen von gut und gerne der Hälfte der Karlsruher Bevölkerung durchgezogen werden soll, eines Projektes, dessen Gesamtkosten kurz vor dem angestrebten Baubeginn noch immer nicht auf dem Tisch liegen und die selbst Befürworter auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro (aktuell ist die offizielle Zahl 680 Millionen) schätzen, ist bemerkenswert. Zumal bei diesen 1,2 Milliarden der Gewerbesteuerausfall durch die in Serie in die Knie gehenden Einzelhändler noch gar nicht mit eingerechnet ist. All dies wirft weitere Fragen auf. Wer profitiert von diesem Projekt?

Weder Bürger noch Einzelhandel: Demnächst wird im sozialen wie kulturellen Bereich der Kahlschlag bei den „freiwilligen Leistungen“ beginnen. Die Überschuldung des ohnehin schon unter Aufsicht stehenden Karlsruher Haushaltes wird über mehrere Generationen andauern. Weshalb schreitet exakt hier das Regierungspräsidium nicht ein? Wer aber profitiert dann? Vermutlich „niemand“. Außer Securitiyunternehmen, die den Untergrund rund um die Uhr bewachen werden müssen. Aber das sind ja Peanuts.

Am 17.11. hat der Gemeinderat das Wort, aber laut OB ohnehin nichts zu entscheiden. Es wäre auch wenig zu erwarten. Denn im Vorfeld der heutigen Bekanntgabe hatte sich die SPD bereits gegen weite Teile der eigenen Basis gestellt und für den Baubeginn plädiert. Macht die SPD unter Baitinger so weiter, wird sie völlig zurecht zur Randgruppenpartei. Auf die nächste Gemeinderatswahl darf man jetzt schon gespannt sein.

Fazit: Wer so mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern umgeht, sollte zumindest eines nun freiwillig tun. Sofort abtreten. Denn die U-Strab ist bekanntlich nicht das einzige Projekt, das Karlsruhe über Generationen hinweg beschädigen wird. Unwiderbringlich beschädigt ist nur eines: Das Vertrauen der Karlsruher in ihre Stadtverwaltung, die zum Wohle ihrer Bürger arbeiten sollte. -rowa