Öffentliche Sitzung des Grünen-Kreisvorstands mit OB Mentrup

Ein Kommentar von Harry Block

Zunächst bemühte sich aber der grüne Kreisvorstand am Mi, 22.1. in einer öffentlichen Sitzung ihre in vielerlei Hinsicht herausragende Bundestagsabgeordnete, Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag, unnötigerweise vorzeitig zur Lame Duck zu machen. Die Transparenz einer Findungskommission für eine/n NachfolgerIn wäre lobenswert, wenn nicht in Ermangelung eines eigenen Kandidaten zur OB-Wahl zu einer „Befragung“ von OB Mentrup eingeladen worden wäre, die den Mitgliedern einen Einblick in die Verhandlungen der Grünen mit der SPD bieten sollte.

Es kam der erste Wahlkampfauftritt des SPD-Kandidaten heraus. Er betete sein Programm herunter und erklärte den lammfrommen Grünen, was geht und was vor allem nicht geht. Die Befragung gipfelte in der „kämpferischen“ Aussage zum Weiterbetrieb des Flughafens Baden-Airpark. Auf die Vorhaltung, dass der Flughafen trotz irrsinniger Steigerung der Fliegerei im vergangenen Jahr Millionen Miese gemacht hatte, antwortete er mit einem Blick auf die „Star Trek“-Zukunft des Flughafens: Wasserstoffflugzeuge á la FDP und Bio-Sprit sollen den CO2-Ausstoß mindern und dazu soll die Beteiligung der Stadt Karlsruhe beitragen. Wer nach dieser Vorstellung hofft, dass die Grünen mit der SPD schon mehrere Säcke Rasenkalk bestellt haben, damit die größte Landepiste Deutschlands wieder zur Wiese wird, hat das neoliberale Verhältnis von Macht und Ohnmacht wohl falsch verstanden.