Paritätischer wehrt sich gegen Haushaltskürzungen

Ab dem Jahr 2017 sollen die Zuschüsse jährlich um 287.958 Euro sinken. Demnach sind viele Einrichtungen durch die Sparbeschlüsse des Gemeinderates in ihrem Bestand nachhaltig gefährdet - wie die Beratungsstelle der Aids-Hilfe und die Mediensuchtberatung des BWLV, spezielle Angebote für Frauen wie der Tagestreff für wohnungslose Frauen, das Frauenhaus und die Beratungsstelle bei sexueller Gewalt, die Bildungsangebote des Vereins für Jugendhilfe, die Hilfen für Suizidgefährdete des Arbeitskreis Leben, integrationsfördernde Angebote der Lebenshilfe, der Reha-Südwest und des Gehörlosenverbandes.

Der Paritätische fordert als Dachverband rechtlich selbständiger gemeinnütziger Organisationen daher u.a. Transparenz im Verfahren, außerdem müsse die Stadtverwaltung die Verfahrensregeln für die geplanten Kürzungen offen darlegen. Jeder rechtlich selbständige Träger solle eigenverantwortlich darüber entscheiden können, in welchem Arbeitsbereich Leistungen gekürzt werden und welche Angebote wegfallen, um die Einsparquote zu erfüllen.

Man sei sich bewusst, dass bei der Finanzsituation der Kommune nicht alles bleiben könne wie es ist. Da im Sozialbereich viele Zuschüsse in den letzten Jahren nur unwesentlich erhöht wurden, bezeichnet der Verband den Kürzungsvorschlag von neun Prozent als „gravierend“. Im Besonderen bei den kleinen Einrichtungen in freier Trägerschaft sei die finanzielle Unterstützung immer schon am unteren Mindestrahmen angesiedelt, ehrenamtliche oder schlecht bezahlte Arbeit noch immer selbstverständlich und müsse grundsätzlich mit Improvisationstalent und großem Engagement aufgefangen werden. Somit sollten besonders für kleinere Träger andere Kürzungsregeln gelten. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch bei freien Trägern dürfe es durch die Sparpakete nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. -ps/pat