Protest „gegen die Politik der Verdrängung & den Ausverkauf der Stadt“

Stadtleben // Artikel vom 24.03.2021

Erneut machten AktivistInnen des Netzwerks Anarchismus in Karlsruhe (Anika) am 23.3. mit Transparenten vor der Gartenhalle, wo der Gemeinderat tagte, auf die zunehmende Problematik der Veräußerung öffentlichen Guts in Karlsruhe aufmerksam.

Die Planungen zur Bebauung des C-Areals sind noch immer nicht öffentlich einsehbar. Die von der Interessengemeinschaft Karlsruher Musiker hervorgebrachten Projektideen werden in der nächsten Woche ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kulturausschuss diskutiert.

„Es gibt über diese Projekte jedoch nichts zu diskutieren. Die Stadtpolitik hat die Verdrängung der Kulturszene herbeigeführt. Jetzt muss sie ausnahmslos die Möglichkeiten der Kulturschaffenden unterstützen. Finanziell wird auch hier die Zeche der Privatisierungspolitik auf die Bevölkerung umgelegt. Ein anderer Weg ist kurzfristig nicht möglich. Die Karlsruher Stadtpolitik ist jetzt gefordert die Gestaltung von Projekträumen der StadtbewohnerInnen zu unterstützen. Genau dies ist ihre Aufgabe. Die Kosten dieser verfehlten Politik wird von der Bevölkerung getragen. Entweder finanziell über einen notwendigen Steuerausgleich, oder durch Verdrängung. Die Gemeinderatsmitglieder sind angehalten, mit sofortiger Wirkung den Kurs für die Zukunft zu ändern und statt Klientelpolitik Politik zur Unterstützung der Bevölkerung zu machen. Dabei muss die Eigeninitiative der Stadtgesellschaft stets Vorrang haben und die Entwicklungen unter Einbezug der Öffentlichkeit stattfinden", so das Netzwerk Anika. -ps/pat

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