Protest „gegen die Politik der Verdrängung & den Ausverkauf der Stadt“

In den vergangenen Tagen wurden die Auswirkungen der seit Jahrzehnten gefahrenen Privatisierungspolitik öffentlich: Die Proberäume von mehr als 100 Bands, Kulturstätten und Kleinunternehmen verlieren ihre Räume. Konkret geht es um Räume die in den vergangenen Monaten durch die CG-Gruppe und deren Karlsruher Ingenieursgesellschaft GEM aufgekauft und nun saniert, umgebaut und gewinnbringend verkauft werden.

„Seit Jahren wird auf die Folgen dieser Politik hin gewiesen. Jetzt werden sie real sichtbar. Der Protest wurde zur Gemeinderatssitzung an die Karlsruher Gartenhalle getragen. Denn dort können die politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Gleichwohl sitzen genau dort die Verantwortlichen für dieses Gebaren. Dass diese nicht gewillt sind an dieser Politik etwas zu ändern und Verantwortung zu zeigen, haben die Reaktionen der letzten Tage gezeigt. Baubürgermeister Daniel Fluhrer zeigt sich erfreut über qualitativ hochwertige Investorenbauten, an dem Ort, an dem vor nicht all zu langer Zeit eine ganze KünsterInnenkolonie vertrieben wurde. Kulturbürgermeister Alfred Käuflein zeigt sich wenig betroffen. Auf die ersatzlose Verdrängung der Kulturstätten findet er weder Antworten, noch Anregungen. Oberbürgermeister Frank Mentrup äußerte sich bislang nicht zu diesem Thema. Er befindet sich in einer schwierigen Situation: Martin Müller von der GEM ist nicht nur Investor. Er ist Parteigenosse und Vizepräsident des KSC. Sich mit ihm anzulegen, scheint ein Tabu in der Stadtpolitik. Müller selbst sieht sich nicht in der Verantwortung. Man gehe behutsam mit den MieterInnen um, werde Schließungen von Einrichtungen vermeiden wollen und tue nur Gutes. Noch nicht mal der Profit spiele für die GEM eine Rolle. Die Karlsruher Bürgermeister werden ihrer Funktion als Vertreter der BewohnerInnen nicht gerecht. Wenn sich der Baubürgermeister über Investorenträume freut und der Kulturbürgermeister sich nicht in der Verantwortung sieht auf die Verdrängung von Kulturräumen in der Stadt dringlichst zu reagieren, bleibt nur die Forderung nach deren Rücktritt als konsequente Antwort. Außerdem fordern wir erneut mehr Transparenz im Zuge von Veräußerungen und Bauvorhaben, nichtöffentliche Ausschusssitzungen dürfen ab sofort nicht mehr statt finden. Weiter fordern wir öffentliche Stellungnahmen des OB zu seinen Beziehungen mit Martin Müller, der Gemeinderatsfraktionen, wie sie die zunehmenden Probleme der Privatisierungspolitik angehen werden. Herrn Müller ist nicht am Wohl der Karlsruher Bevölkerung gelegen. Die wiederholten Aussagen man schaffe Alternativen für alle Betroffenen entlarven sich bei näherem Hinsehen als glatte Lüge. Eine Umstrukturierung der MieterInnenschaft ist Programm der GEM, genau wie das Streben nach Profit“, so das Netzwerk Anika. -ps