Rechte Kundgebung vom VGH zugelassen
Stadtleben // Artikel vom 24.05.2013
Die für Sa, 25.5. angekündigte Demonstration der rechten Szene unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ vom Hauptbahnhof zum Bundesverfassungsgericht am Schloss darf nun doch stattfinden.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Freitagabend in einer Eilentscheidung die Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Gericht gewährt den Anmeldern der Versammlung damit vorläufigen Rechtsschutz, die bei der Stadt Karlsruhe angemeldete Demonstration der rechten Szene kann am Samstag stattfinden.
Die Stadtverwaltung hatte die „nationale Großdemonstration“ verboten, da sie zum Schluss gekommen war, dass bei der Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Auch weil davon auszugehen sei, dass es durch die Kundgebung zu Straftatbeständen wie Volksverhetzung kommen könnte. Auch weise der als Rechtsextremist bekannte Versammlungsleiter nicht die erforderliche Zuverlässigkeit auf, um gegen szenetypische Straftaten einzuschreiten. Gegen die Verbotsverfügung hatte der Anmelder erfolgreich beim Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung vorläufigen Rechtsschutz bekommen; die Stadt Karlsruhe hatte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt.
Zur Begründung seines heutigen Beschlusses führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür festzustellen sind, dass sich aus dem Versammlungsmotto und der Person des Versammlungsleiters nicht die erforderliche Wahrscheinlichkeit für Straftaten aus der Versammlung heraus ergibt. So reiche etwa die Gutheißung allgemein nationalistischen Gedankenguts nicht für einen Straftatbestand aus.
Ob die beantragte Wegstrecke in der Form begangen werden kann, wird sich erst am Samstag entscheiden. Dass Radikale nicht erwünscht sind, machen die Bürger bereits seit Tagen durch „Karlsruhe zeigt Flagge“ deutlich. Neben dem öffentlich sichtbaren Zeichen - rund 290 Großfahnen im Stadtgebiet gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit - lädt die Stadt am Samstagmorgen in die Ebertstraße ein, wo namhafte Redner ab 11.30 Uhr Position für Toleranz und Vielfalt beziehen. -ps
Nachricht 3964 von 7181
WEITERE STADTLEBEN-ARTIKEL
Kulturradeln 2024
Stadtleben // Artikel vom 28.04.2024
Im Rahmen der „Radkultur Ba-Wü“ geht in Gaggenau zum ersten Mal eine kulturelle Radtour für die ganze Familie an den Start.
Weiterlesen … Kulturradeln 2024Fest der Sinne 2024
Stadtleben // Artikel vom 27.04.2024
Schlendern, schlemmen, genießen und shoppen sind angesagt, wenn sich die Karlsruher City wieder in eine bunte Frühlingslandschaft verwandelt.
Weiterlesen … Fest der Sinne 2024Frauen-Kleidertausch
Stadtleben // Artikel vom 21.04.2024
Gut erhaltene Kleidung, Schuhe, Gürtel und Handtaschen, die zum Wegwerfen zu schade sind, aber seit Jahren nur rumliegen, bekommen beim „Frauen-Kleidertausch“ eine zweite Chance.
Weiterlesen … Frauen-Kleidertausch8. Ettlinger Champagnerfest
Stadtleben // Artikel vom 12.04.2024
Ein echtes Erfolgsformat ist das nun achte „Champagnerfest“, das Ettlingen mit seiner französischen Partnerstadt Epernay und sieben Winzern alljährlich ausrichtet.
Weiterlesen … 8. Ettlinger ChampagnerfestStillstand beim Bau & bei der Majolika
Stadtleben // Artikel vom 02.04.2024
Während sich die politischen Parteien in Karlsruhe für die Gemeinderatswahlen in knapp zwei Monaten rüsten, herrscht in der Stadt vor allem in einem Bereich weiter Stillstand.
Weiterlesen … Stillstand beim Bau & bei der MajolikaKarlsruhe Tourismus: Hop-On/Hop-Off-Citytour
Stadtleben // Artikel vom 01.04.2024
Seit Ende März können Gäste und KarlsruherInnen die Fächerstadt wieder aus einer ganz besonderen Perspektive erleben.
Weiterlesen … Karlsruhe Tourismus: Hop-On/Hop-Off-CitytourVolkswohnung: Wohnpark Mittendrin
Stadtleben // Artikel vom 01.04.2024
„Stadt. Land. Zentral.“
Weiterlesen … Volkswohnung: Wohnpark MittendrinPfitzenmeier Premium Resorts und Clubs
Stadtleben // Artikel vom 01.04.2024
Von Bensheim bis Karlsruhe und Wiesloch bis Landau gibt es die Premium Clubs und Resorts von Pfitzenmeier.
Weiterlesen … Pfitzenmeier Premium Resorts und ClubsBiss zur letzten Rübe – Shopping King (April 2024)
Stadtleben // Artikel vom 01.04.2024
Aprilfrischkräuterspiralnebeltauheiterkeitsanfallsleidfreuden
Weiterlesen … Biss zur letzten Rübe – Shopping King (April 2024)
Einen Kommentar schreiben