Rheinbrücke: Offener Brief

Sehr geehrte Frau Schleicher-Rothmund,

mit Interesse haben wir Ihr Interview in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 18.1.2013 gelesen, in der Sie äußerten, die badische Seite scheue die Auseinandersetzung mit der notwendigen, veränderten Verkehrsführung in und um Karlsruhe durch eine weitere Rheinbrücke. Auch den aufmerksamen Beobachtern auf der badischen Seite ist nicht entgangen, dass Sie sich ständig ohne Wenn und Aber für den Bau dieser zusätzlichen Autobrücke über den Rhein einsetzen. Gleichzeitig nehmen wir immer wieder mit Verwunderung zur Kenntnis, wie Sie sich im gleichen Atemzug in der Pfalz gegen Straßenverkehrsprojekte und die Belastung der Bürger durch Auto- und Lkw-Verkehr einsetzen. Im Zusammenhang mit den Planungen der zusätzlichen Rheinquerung werden Sie ebenfalls mit der Aussage zitiert, eine Brücke auf Kosten der Maximiliansauer Bürgerinnen und Bürger müsse vermieden werden.

Wir fragen Sie daher:
Ist Ihnen bewusst, dass die derzeitige Planung des Neubauprojekts ohne eine Weiterführung über eine zusätzliche Trasse mitten durch das Karlsruher Stadtgebiet keinen Sinn macht und daher nur dazu dient, diese Stadtautobahn mitten durch die Karlsruher Stadt langfristig zu erzwingen? Sinnvolle und kostengünstigere Alternativen zu einer zusätzlichen Brücke mit natur- und menschenunverträglicher Zufahrt – etwa eine Ersatzbrücke aus zwei statisch eigenständigen Hälften (mit insgesamt 3+3 Fahrstreifen plus Notstreifen) an der Stelle der jetzigen Brücke – stehen im Raum. Wieso machen sich die Pfälzer keine Gedanken über Alternativen, die nicht auf Kosten der Karlsruher gehen? Sind die Karlsruher Bürger etwa weniger wert als die Maximiliansauer oder andere Pfälzer Bürger?

Erklären Sie den Karlsruher Bürgern doch bitte einmal, wie sich Ihr Engagement gegen Straßenverkehr in der Pfalz und für zusätzlichen Verkehr quer durch Karlsruhe miteinander verbinden lässt. Wie sollen wir Karlsruher die Pfälzer Politiker, die sich auf breiter Front gegen Verkehr in der Pfalz und gleichzeitig für eine zusätzliche Bundesstraße mitten durch Karlsruhe einsetzen, noch für glaubwürdig halten?

Haben Sie den Pendlern aus der Pfalz schon einmal erläutert, dass sie im Fall der Realisierung der derzeitigen Planung (Anschluss neue Brücke an die B 10/Südtangente) nicht weniger, sondern über viele Jahre hinweg länger im Stau stehen werden?

Wieso scheut die Pfälzer Seite die Auseinandersetzung mit der notwendigen veränderten Verkehrsführung, die sich durch die naturschutzrechtlichen Probleme in Wörth ergibt?

Was tun Sie und die von Ihrer Partei geführte Landesregierung, um eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens und eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene gerade zwischen Wörth und Karlsruhe zu erreichen?

Sind Ihnen die Ergebnisse des öffentlichen Faktenchecks “leistungsfähige Rheinquerung” vom November 2011 bekannt, etwa
• dass die Leistungsfähigkeit der bestehenden Rheinbrücke Maxau dort uneingeschränkt bestätigt wurde,
• dass die Staus im Berufsverkehr nicht durch die Rheinbrücke verursacht werden, sondern durch nachfolgende Engpässe auf der Karlsruher Südtangente, die sich allenfalls um ein Stück verschieben, aber letztlich nicht beheben lassen,
• dass die von den Behörden vorgelegte Planung überhaupt keine Entlastung bringen wird, sondern eine Zunahme der Staus zu befürchten ist, weil sich schlichtweg fünf Spuren nicht ohne Stau auf zwei Spuren zusammenführen lassen (die Zusammenführung von drei auf zwei Spuren funktioniert schon jetzt nicht ohne Stau),
• dass die Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr noch längst nicht ausgeschöpft sind und Verlagerungen von der Straße auf die Bahn ohne weiteres möglich wären (und nach unserer Ansicht im Sinne der Klimapolitik geboten).

Mit freundlichen Grüßen

BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet (BUZO)
Hardtwaldfreunde Karlsruhe
Pro Bahn Mittlerer Oberrhein
NABU Gruppe Karlsruhe
VCD Kreisverband Karlsruhe