„Sonderfall Hackerei“: Keine städtische Corona-Hilfe

Christian „Plüschi“ Bundschuhs bereits am 2.1. eingereichter Antrag für seine Punkrock-Live-Institution Alte Hackerei wurde wie alle anderen vom Kulturamt in Abstimmung mit der Stadtkämmerei geprüft – und bis heute auf die lange Bank geschoben; ganz anders als z.B. jener von Multi-(Kultur-)Player Bernd Gnann, dessen gemeinnützige, institutionell geförderte Kultureinrichtung Kammertheater als solche unzweifelhaft antragsberechtigt ist, wenngleich der Bewilligung nach Meinung so manches Karlsruher Kulturarbeiters ein „Gschmäckle“ anhaftet. Eine seriöse Bewertung ist für Außenstehende aufgrund der Intransparenz, wohin die öffentlichen Gelder gehen, allerdings kaum vorzunehmen: „Informationen über einzelne Anträge bzw. Zuschussgewährungen sind bisher nicht veröffentlicht. Dabei wollen wir es auch belassen“, heißt es auf INKA-Anfrage aus dem Dezernat 2.

„Voraussetzung für die Gewährung eines Fehlbetragsausgleichs ist ein konkreter coronabedingter Liquiditätsengpass, der die Existenz der Antragstellenden durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gefährdet. Hilfsprogramme des Bundes, des Landes und öffentlicher Stiftungen sowie der Bundesagentur für Arbeit sind vorrangig in Anspruch zu nehmen“, erläutert Kulturbürgermeister Albert Käuflein die Grundvorrausetzungen. Und weiter: „Antragsberechtigt sind kulturelle Einrichtungen in Karlsruhe, die bereits bisher für ihre kulturelle Arbeit in Karlsruhe aus Kulturfördermitteln der Stadt regelmäßig und im Wesentlichen gleichbleibend gefördert werden. Nicht geförderte, aber förderfähige kulturelle Einrichtungen können nur in begründeten Ausnahmefällen einen Antrag stellen.“

Hier beginnt die Crux, denn institutionell mit 20.000 Euro gefördert ist seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2020 seit diesem Jahr nur der Verein Subculture And Underground (SAU e.V.) als Veranstaltungsträger der Hackerei. Den „Sonderfall Hackerei“ sieht die Stadt darüber hinaus so: „Es handelt sich um einen Gewerbebetrieb, der dem Verein SAU e.V. unentgeltlich die Infrastruktur für kulturelle Zwecke zur Verfügung stellt. Aufgrund bestehender juristischer Bedenken konnte eine Entscheidung über den Antrag der Alten Hackerei noch nicht gefällt werden“, so Käuflein unter Verweis auf die von der städtischen Tochter Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) noch gestundeten Mietschulden: „Solange diese nicht eingefordert werden, lösen sie noch keine Existenzgefährdung aus.“ Er habe jedoch „Verständnis für die Sorge um die Weiterexistenz der Punkrockbar“ und sei mit der Alten Hackerei und der KFE „über die weitere Entwicklung im Gespräch, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nach Lösungen zu suchen“. Bis dato beschränken sich diese jedoch auf eine im Raum stehende weitere Stundung der Miete bis Ende September – dabei sind bei der Hackerei allein 2020 aufgrund von Lockdown und unwirtschaftlichem Arbeiten Rückstände von über 33.000 Euro aufgelaufen. -pat