Sparkurs trifft Jugendliche und Kultur

Noch sind nicht alle Sparpläne für die im Herbst geplanten Haushaltsberatungen bekannt, doch schon jetzt ist klar, dass es bei den städtischen Gebäuden in den kommenden Jahren an die Substanz gehen wird. Dringend notwendige Sanierungen werden immer wieder aufgeschoben. Besonders groß ist der Sanierungsbedarf bei Schulen. Auf rund 34 Mrd. Euro wird der Bedarf bundesweit geschätzt.

Auch bei 13 Karlsruher Schulen herrsche ein „dringender Bedarf“ zur Sanierung oder Erweiterung der Schulräume, heißt es vom städtischen Schul- und Sportamt. Allein zur Erweiterung seien für die Karlsruher SchülerInnen etwa 11.000 Quadratmeter zusätzlich notwendig. Besonders dringend sei der Bedarf in der Anne-Frank-, der Werner-von-Siemens- und der Adam-Remmele-Schule sowie am Markgrafen-Gymnasium. Vielfach ergibt sich durch den Ganztagesbetrieb der Schulen zusätzlicher Flächenbedarf. Zudem mangele es bei den sanierungsbedürftigen Schulgebäuden aber auch an der „räumlichen Versorgung zur Erteilung eines ordnungsgemäßen Unterrichts“, so das Schulamt. Darüber hinaus müssten sieben schulische Sporthallen und -stätten dringend saniert werden.

Die Bildungsgewerkschaft GEW stellt dem baulichen Zustand der Schulen eine verheerende Bilanz aus. „Es ist eine Schande, wie selbst im reichen Baden-Württemberg viele Schulgebäude aussehen.“ Dabei bestimme auch der Zustand der Schulen über den Lernerfolg der Schüler, sagt die Landesvorsitzende Monika Stein. „Schulleistungsvergleiche wie Pisa haben immer auch darauf hingewiesen, dass gut ausgestattete Schulgebäude eine wichtige Voraussetzung für gutes Lernen sind.“ Ob die von der Verwaltung selbst als dringlich identifizierten Sanierungen aber tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet der kommende Haushalt. OB Frank Mentrup hat bereits gesagt, dass aufgrund des verordneten Sparprogramms Schulsanierungen auf der Strecke bleiben könnten. Seine Verwaltung folgt dem in einer jüngsten Stellungnahme und geht davon aus, dass „aufgrund der Haushaltslage keine neuen Projekte im kommenden Doppelhaushalt aufgenommen werden“.

Der auferlegte Sparzwang trifft nach den aktuellen Haushaltsplänen auch mindestens eine weitere Einrichtung für Kinder und Jugendliche. „Das Gebäude des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt ist aufgrund konstruktiver und baulicher Mängel seit geraumer Zeit stark sanierungsbedürftig“, heißt es vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Seit seiner Fertigstellung weise das Gebäude bauliche Mängel auf. Regelmäßig dringt Wasser und Feuchtigkeit in das Gebäude ein, das zudem nicht barrierefrei nutzbar ist. Zwar entspreche bspw. die Raumaufteilung nicht den Anforderungen für die Kinder- und Jugendarbeit, trotzdem sei das das Kinder- und Jugendhaus noch „eingeschränkt funktionsfähig“, entschied die Verwaltung und strich das Sanierungsvorhaben von der Investitionsliste für den kommenden Doppelhaushalt. Das marode Gebäude sollte ursprünglich ab dem kommenden Jahr durch einen Neubau ersetzt werden. 9,5 Mio. Euro waren dafür vorgesehen. Durch die Verschiebung dürfte das Vorhaben nicht nur durch die Baukostensteigerungen deutlich teurer werden.

Mit der angekündigten Verschiebung dürfte auch der sorgenvolle Blick auf die Situation der Rettungswege anhalten. Seit Jahren ist die als Rettungsweg dienende Rutsche des Kinder- und Jugendhauses eingerüstet und entspricht längst nicht mehr den heutigen Baustandards. Die Verwaltung versucht zu beschwichtigen: In den Brandschauen sei die Notrutsche als Rettungsweg nicht bemängelt worden. Seit Jahren immer wieder verschoben wird auch die Sanierung des Prinz-Max-Palais. Schon aus Brandschutzgründen sei die weitere Nutzung des Gebäudes nicht mehr lange tragbar, sagt Hansgeorg Schmidt-Bergmann von der Literarischen Gesellschaft. Das Gebäude sei insgesamt in einem „katastrophalen Zustand“. Die bauliche Situation sei so angespannt, dass man „einen Besuch des Stadtmuseums in diesem Gebäude leider nicht mehr wirklich weiterempfehlen“ könne, hieß es im Kulturausschuss. Trotzdem wird eine Sanierung regelmäßig von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung immer wieder verschoben. Nach aktuellem Stand ist frühesten 2031 mit einer Sanierung zu rechnen.

Die Frage, warum die Sanierung der Räume für Kinder, Jugendliche und Kultur aus Kostengründen immer wieder verschoben werden und stattdessen das Technische Rathaus binnen sechs Jahren zum zweiten Mal saniert wird, ließ die Stadtverwaltung unbeantwortet. In anderen städtischen Gebäuden wird dagegen weiter auf Verschleiß gefahren. Den Sanierungsstau werden künftige Generationen zu tragen haben. -fk