Stadt der leeren Kassen & vollen Schreibtische

Im letzten Doppelhaushalt wurden bereits 90 Mio. Euro eingespart – jetzt sollen es noch einmal 80 Mio. werden. Zudem hängt seit Anfang des Jahres eine Haushaltssperre über der Stadt. Die angespannte wirtschaftliche Lage bremst die Steuereinnahmen. Zudem trägt die Stadt große Defizite beim ÖPNV und den Kliniken. Man müsse „gemeinsam entschlossen handeln“, um einen Haushalt zu schnüren, so die Stadtkämmerei. Ob es beim Einsparvolumen von 80 Mio. Euro bleibt, ist unklar. Nach der Steuerschätzung im Mai muss die Kämmerei noch mal nachrechnen. Die Kämmerei kündigt bereits „Nachschärfungen“ an – denn die jüngste Steuerschätzung verheißt nichts Gutes: Die Einnahmen für die Kommunen sinken weiter. Doch schon jetzt treffen die geplanten Maßnahmen einen Großteil der Bevölkerung. Allein im Sozialbereich sollen ab 2026 20 Mio. Euro eingespart werden. Fast fünf Mio. Euro weniger will die Stadtverwaltung für Kultur aufwenden und stellt – ganz sachlich in einem „Verwaltungsantrag“ – gleich die gesamte Kulturförderung zur Disposition.

Mit das größte Defizit fahren die Karlsruher Busse und Bahnen ein. Zuletzt musste die Stadt für über 100 Mio. Euro Verlust der städtischen Verkehrsbetriebe geradestehen. Auch andere Städte in Ba-Wü kämpfen mit hohen Zuschüssen für den ÖPNV. Doch so hohe Defizite wie in Karlsruhe gibt es kaum. Ein Grund: die Folgekosten der Kombilösung und des Stadtbahntunnels. Genaue Zahlen dazu kann die Verwaltung auf Anfrage nicht nennen. Die Begründung klingt wie eine gewohnte Ansage im Zug der Deutschen Bahn. Die gesamten Belastungen inkl. Zinsaufwendungen und anderer Posten seien „aufgrund der vielschichtigen Verflechtungen der Betriebsabläufe nicht bezifferbar“, so die Stadt. Nur so viel: „In aller Grobheit kann im Teilbereich Schienen-ÖPNV von einem Mehraufwand in Höhe von rund 30 Mio. Euro ausgegangen werden.“ Die Stadt ist nicht die einzig Leidtragende einer chronischen und strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Baden-Baden oder Tübingen machen ähnliches durch. Doch nicht nur die Kulturschaffenden fragen sich, warum die Stadtspitze weiter Großprojekte wie zuletzt die Turmbergbahn oder die „World Games“ mit viel Verve durchsetzt, während bei Kultur, Sozialem u.v.a., was die Stadt lebenswert macht, eingespart wird.

Dabei wären nicht nur im Wohnungsmarkt Investitionen dringender denn je. Auch in diesem Jahr geht die Zahl der genehmigten Wohnungen erneut zurück. Dagegen wurden in Karlsruhe erneut mehr Büroflächen gebaut. Während jedes vierte Unternehmen laut Ifo-Institut sagt, die eigenen Büros werden zu wenig genutzt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 42.000 Quadratmeter mehr Bürofläche geschaffen, meldet der städtische Büromarktbericht. Entsprechend verdoppelte sich der Leerstand. Sechs Prozent der Karlsruher Büroflächen stehen schon jetzt leer. Während bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird, wächst der Leerstand bei Büroraum. Karlsruhe hat Platz – aber nicht dort, wo er dringend gebraucht wird. -fk