Stadtnews: Die große Haushaltsverrechnung

Das dachten sich wohl auch einige der Tausenden Menschen, die im Januar gegen den Rechtsruck und Ausweisungsfantasien auf die Straße gingen. Mit der Produktion von „Abschiebetickets“ hatte der Karlsruher AfD-Kreisverband eine Aktion der NPD wieder aufleben lassen und versucht, Menschen in Angst zu versetzen. Mit Nostalgie und einer Sehnsucht nach einer vermeintlich besseren Vergangenheit wird die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl am 23.2. voraussichtlich ein Rekordergebnis einfahren. Angesichts dessen wollten die vielen Demonstranten aus ihrer Analyse der Vergangenheit ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Spaltung setzen. Sie meinten, nur zurückzuschauen, könne auch den Blick nach vorne verstellen. Im Rückblick relativiert sich aber auch so manche Diskussion über den Haushalt der Stadt Karlsruhe: Mit einem Plus von 20 Mio. Euro schloss der Stadthaushalt des Jahres 2023 ab.

Ursprünglich kalkuliert war ein Minus von 48 Mio. Euro. Das Ergebnis fällt noch wesentlich besser aus, wenn einmalige Sondereffekte ausgeklammert werden. Ohne die Sonderabschreibungen durch den Wertverlust der Karlsruher Messe, des Fächerbads und der Bädergesellschaft wäre der städtische Überschuss sogar 115 Mio. Euro besser gewesen als im Haushalt geplant. Mit Blick auf den gesamten Doppelhaushalt „verrechnete“ sich die Stadt sogar um über 200 Mio. Euro. Statt des erwarteten Verlusts von 109 Mio. Euro, wurde in den beiden Jahren zusammen ein Überschuss von 94 Mio. Euro für den Stadtsäckel erwirtschaftet.

Vor allem bei der Gewerbesteuer wurde der Ertrag deutlich geringer angesetzt als die Steuereinnahmen tatsächlich waren. Diese bewusste oder unbewusste Fehlkalkulation hat Konsequenzen. Denn auch im aktuellen Sparhaushalt 2024/25 wurde der in der Haushaltsplanung mit etwa 81 Mio. bezifferte Verlust als wichtigstes Argument für die Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode angeführt. Ob die Verluste 2024 tatsächlich so hoch ausfielen, wie erwartet, hat die Stadtverwaltung noch nicht veröffentlicht. Doch auch nach den Erfahrungen der vergangenen Haushalte dürften auch diesmal wieder die erwarteten Verluste wesentlich geringer ausfallen. Die Einsparungen kommen demgegenüber im Haushalt und bei den Menschen voll zum Tragen.

Nicht sparen will sich die Stadt dagegen die Turmbergbahn. Nach der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats soll sie knapp 200 Meter bis kurz vor eine Straßenbahnhaltestelle an die B3 verlängert werden. Immer wieder wurde die Entscheidung in den letzten Monaten verschoben. Zu groß war die Kritik, ob die verlängerte Turmbergbahn ihre Investition von derzeit geschätzten 32 Mio. Euro wirklich wert ist. Zu oft wurden Großprojekte in Karlsruhe letztendlich noch teurer. Auch die Fahrgastprognosen seien viel zu optimistisch, so die Kritik.

Die Stadtspitze hingegen war überzeugt von dem Projekt. Mit der neuen Bahn könne der Turmberg barrierefrei an das ÖPNV-Netz angeschlossen und Autoverkehr vermieden werden. Alternativen wie der Neubau oder die Sanierung der Bestandsstrecke ohne Verlängerung wurden erst in letzter Minute auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Die Mehrheit des Gemeinderats hielt an der ursprünglichen Planung fest und die Stadt kann noch einmal zeigen, ob sie es schafft, ein Großprojekt im Kosten- und knappen Zeitplan von einem Jahr zu halten.

Auch bei dem Karlsruher Aufregerthema des vergangenen Jahres ging die Stadtverwaltung in die Reflektion. Bei der Aufarbeitung der Querelen um die neue Wertstoffsammlung kam sie zum Schluss, das Thema bis zur nächsten Vergaberunde ruhen zu lassen. Eine Klage gegen den Betreiber K+G sei „umfassend geprüft“ worden, die Stadt habe sich aber dagegen entschieden. In ihrer Auffassung, dass die Leistung nicht genügt, sieht sie sich bestätigt, allerdings dauere ein Gerichtsverfahren zu lange, begründet die Stadtverwaltung.

Stattdessen solle das Team Sauberes Karlsruhe, eine städtische Dienststelle, bei von K+G nicht durchgeführten Leerungen der Wertstofftonnen einspringen. Wenn K+G trotz Mahnungen und Fristsetzung die Tonnen nicht leere, wolle die Stadt die eigene Müllabfuhr einsetzen. Nach einem Jahr voller Streit, gerichtlicher Auseinandersetzungen und Ärger bei den Menschen sieht sich die Stadtverwaltung bei der Wertstoffentsorgung damit auf einem guten Weg. Mittlerweile gäbe es Wochen, in denen weniger als 30 Beschwerden über den Müllservice von K+G eingingen. -fk