Stadtnews: Kürzungen ringsum & Hoffnung auf dem C-Areal

Noch befinden sich die Vorschläge in der internen Abstimmung, aber schon jetzt scheint klar, dass schon bald die nächsten Einsparungen folgen. Für die Diskussion des neuen Haushalts im Herbst hält die Stadtkämmerei eine vierte Sparrunde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für nicht vermeidbar. In der Kultur sind die Auswirkungen schon jetzt spürbar. Das queere Filmfestival „Pride Pictures“ sieht sich erheblichen Kürzungen ausgesetzt. Durch den Boom dieser Festivals reduziert sich in diesem Jahr einerseits der Förderanteil des Bundes am nach eigenen Angaben größten Filmfestival der Stadt.

Dazu fürchtet der Festivaldirektor Andreas Stockert um die städtische Projektförderung: „Unser Antrag ist auf Eis gelegt.“ Das Kulturamt dürfe Projektanträge aufgrund der Haushaltssperre derzeit nicht bearbeiten. „Wir müssen damit rechnen, dass wir kein Geld bekommen“, so Stockert. Mit viel ehrenamtlichem Herzblut und Rücklagen könnte das „Queer Film Festival Karlsruhe“ in diesem Herbst zwar noch einmal stattfinden, doch für 2026 droht eine erhebliche Verkürzung der Festivaltage. Bei der städtischen Förderung geht es um 5.000 Euro. In der Verwaltung will man von einer Aussetzung der kulturellen Projektförderung auf Anfrage nichts wissen. Kulturelle Einschnitte werde es aber geben. „Es ist davon auszugehen, dass für das restliche Jahr nicht mehr so viele Projekte wie in den vergangenen Jahren gefördert werden können“, heißt es von der Verwaltung.

Doch nicht nur das kulturelle Angebot schrumpft – auch der ÖPNV wurde in den vergangenen Jahren ausgedünnt, nach einer Analyse von Greenpeace werden fast drei Prozent weniger Busse und Bahnen eingesetzt als 2023. Im bundesweiten Vergleich der Großstädte liegt Karlsruhe damit auf dem fünftletzten Platz und auch hier könnte es noch schlimmer kommen: Aufgrund der großen Defizite diskutieren die Verkehrsbetriebe derzeit eine weitere Kürzung der Takte. Vergeblich setzte sich OB Frank Mentrup in den vergangenen Wochen für ein neues Finanzierungsmodell des chronisch unterfinanzierten ÖPNVs ein. Zwar schafft die Landesregierung jetzt mit dem neuen Mobilitätsgesetz für Kommunen die Möglichkeit einer Nahverkehrsabgabe. Doch auf Druck der CDU wurde die in Karlsruhe erprobte und am einfachsten umzusetzende Finanzierungsform wieder gestrichen. Wie in anderen Ländern sollten die Arbeitgeber eine Abgabe leisten, die sie in Form von Monatstickets wieder an ihre Beschäftigten hätten zurückgeben können. Stattdessen können jetzt nur die Einwohner und Kfz-Halter herangezogen werden.

Bewegung gibt es dagegen beim geplanten Wohnungsbau auf dem C-Areal: Nicht auf dem Bauabschnitt des Immobilieninvestors Christoph Gröner – der war im März mit einem zweiten vorläufigen Privatinsolvenzverfahren beschäftigt – aber auf zwei anderen Baufeldern. Diese noch im städtischen Eigentum befindlichen Flächen sollen an gemeinwohlorientierte Wohnprojektinitiativen gehen. Nach einem langen Planungsprozess legte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat jetzt einen Kriterienkatalog vor, der sicherstellen soll, dass die Grundstücke „zum Nutzen der Allgemeinheit“ bebaut werden. Günstige Mieten, integrative und soziale Kriterien spielen dabei ebenso eine Rolle wie ökologisches Bauen. Mit Gewoka, Okapi oder Soleika stehen dafür mehrere Initiativen seit Jahren in den Startlöchern. Sie sollen die Grundstücke in Erbpacht und dafür den vergünstigten Zinssatz von drei Prozent erhalten, wie für den sozialen Wohnungsbau. Nicht durchringen konnte sich die Stadt zu einem noch günstigeren Zins von einem Prozent, wie er bspw. in Heidelberg gilt. Demnächst sollen die Grundstücke offiziell ausgeschrieben werden. Bis die Baugruppen endgültig ausgewählt sind und es mit dem Bau losgehen kann, können nach den Plänen des Liegenschaftsamts aber noch zwei Jahre vergehen. -fk