Stadtnews: Millionenlöcher, Baulöcher & Baumstümpfe

Seit knapp einem Monat gilt in Karlsruhe eine Haushaltssperre. Im Stadthaushalt fehlten weitere Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro, gab die Stadtverwaltung bekannt. Nur die Notbremse der Haushaltssperre könne die drohende Schieflage lindern. „Eine Ermessensentscheidung ist in der aktuellen Situation nicht mehr gegeben“, heißt es von der Verwaltung. Für das Jahr 2025 plante die Stadt mit einem Haushaltsdefizit von knapp 45 Mio. Euro. Durch fehlende Steuereinnahmen, zusätzlichen Mittelbedarf bei den städtischen Beteiligungen und höheren Personalaufwendungen drohe nun ein Minus von 100 Mio. Euro. Um dies abzufedern, sollen die städtischen Beteiligungsunternehmen ihre Verluste durch eigene Kapitalrücklagen decken. Daneben sollen 15 Mio. Euro im Haushalt eingespart werden. Schon jetzt arbeiten alle Dezernate an entsprechenden Sparvorschlägen. Fast 800.000 Euro sollen im Kulturbereich eingespart werden, im Sozial- und Jugendhaushalt sogar 3,5 Mio. Euro. „Diese Einsparungen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft“, heißt es dazu von den freien Wohlfahrtsverbänden der Stadt. „Wer soziale Sicherheit opfert, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und produziert steigende Folgekosten.“

Die Verwaltung verweist darauf, dass nur ein Prozent der Gesamtausgaben der Stadt eingespart würde. Allerdings handelt es sich dabei zum größten Teil um Pflichtaufgaben, die aus Mitteln von Bund und Land finanziert werden. Noch im Jahr 2023 erzielte die Stadt ein ordentliches Ergebnis von 60 Mio. Euro. Selbst nach den Sonderabschreibungen für die Neue Messe und die Karlsruher Bäder verblieb in den Büchern ein Gewinn von 21 Mio. Euro. „Aufgrund der Komplexität der Abschlussarbeiten“ konnte die Verwaltung für 2024 noch keine genauen Zahlen nennen, geht aber von einem „Defizit im mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ aus, teilte sie auf Anfrage mit. Besonders der öffentliche Nahverkehr fährt seit Jahren steigende Verluste ein. 2023 musste erstmals ein Defizit von mehr als 100 Mio. Euro verzeichnet werden. Neben der chronischen Unterfinanzierung des ÖPNV muss die Stadt auch die Folgekosten der U-Strab tragen. Auf Anfrage wollten sich die VBK nicht zu ihren Geschäftszahlen des vergangenen Jahres äußern. Das städtische Unternehmen will darüber erst die Gremien informieren. Im Landtag sprach OB Frank Mentrup von einem Defizit „bei den Karlsruher Straßenbahnen in Höhe von 120 Mio. Euro“.

Dies entspräche ziemlich genau dem für das Jahr 2024 geplanten Defizit der VBK und ihrer Infrastrukturgesellschaft Kasig. Die städtische Haushaltssperre gilt vorläufig bis zum Mai. Dann soll eine neue Steuerschätzung vorliegen. Sollte das Steueraufkommen noch niedriger geschätzt werden, drohen noch strengere Sparmaßnahmen. Sollten die Erwartungen besser ausfallen, kann sich die Stadtkämmerei wie in den Vorjahren über weit überplanmäßige Ergebnisse freuen. Sollten die Lücken nicht geschlossen werden können, könnte erneut eine Sonderentnahme bei der Volkswohnung drohen, die ihre Mittel dann für Haushaltslöcher statt für den sozialen Wohnungsbau verwenden müsste. Da kommt die Ankündigung des Immobilieninvestors Christoph Gröner doch genau richtig, jetzt aber wirklich im Sommer mit dem Bau von Wohnungen auf dem C-Areal beginnen zu wollen. Entsprechende Bauanträge würden vorbereitet, verlautete jüngst zum wiederholten Mal aus seinem Konzern. Allerdings hat das von vielen vorläufigen Insolvenzen getroffene Firmengeflecht nicht die Mittel, um wie geplant das ganze C-Areal zu bebauen. 70 Prozent der verbliebenen Flächen will Gröner noch an andere Investoren verkaufen. Über etwaige Käufer ist ebenso wenig bekannt wie die Stadtverwaltung schon über eingegangene Bauanträge für das C-Areal berichten könnte. Gröner drohen seit Dezember Strafzahlungen. Durch den jahrelangen Stillstand auf dem Areal riss der Investor die Frist für die mit der Stadt vereinbarte Bauverpflichtung.

Zur Rettung des Klimas und den Erhalt der Bäume kletterten in Karlsruhe wieder Menschen in die Bäume. Vor dem Staatstheater hielten AktivistInnen zwei Wochen lang Platanen besetzt – jetzt sind sie weg, die Bäume bald auch. Ihr Protest hat allerdings eine Zusage bewirkt: eine Grünsatzung, die auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Die Fällungen sollen Platz machen für die Sanierung des Theaters. Die Stadt und die Aktivisten betonen eine sachliche Einigung. Eine Anzeige gegen den OB wegen der Fällung der Platanen läuft jedoch weiter. -fk