Städtische Beteiligungen schreiben hohe Verluste

Stadtleben // Artikel vom 01.12.2023

Die Stadt tut sich schwer mit ihren Beteiligungsgesellschaften.

Das zeigt sich schon darin, wie lange die Dezernate für Antworten auf die INKA-Fragen brauchten. Zwei Monate dauerte es, bis vier Nachfragen zum im September veröffentlichten städtischen Beteiligungsbericht beantwortet wurden. In den stadteigenen Töchtern türmen sich die Verluste: Minus 68 Mio. Euro bei der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH), minus 30 Mio. Euro beim Städtischen Klinikum Das größte Minus in der KVVH schreiben die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), die alleine 2022 ein Defizit von 93 Mio. Euro schrieben, für 2023 ist noch mehr zu erwarten.

Ursache: Die „vollständige Übernahme des Betriebs des Stadtbahntunnels“. Zeitgleich fährt die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) ein Plus von fast fünf Mio. Euro ein. Während die Leistungen der AVG im Auftrag vom Land und benachbarten Kreisen erfolge, die mit Gewinnaufschlag weiterberechnet werden könnten, sei die Stadt für die VBK alleine verantwortlich. Das „engmaschige Liniennetz“ und die hohe Leistung der VBK „erfordern einen nicht mehr durch die Gesellschaft zu deckenden Kosteneinsatz.“ Hinzu kamen 2022 für den Betrieb der U-Strab 30 Mio. Zur Erklärung: Die Stadt ist über die KVVH an den Stadtwerken beteiligt. 2022 flossen von diesen 13,8 Mio. Euro an die KVVH. Zusätzlich wirkten der Gewinn der AVG (4,7 Mio. Euro) und der Rheinhafen (1,8 Mio. Euro) entlastend auf den KVVH-Verlust. Dazu gab es noch eine Dividende aus EnBW-Aktien (7,1 Mio. Euro).

Den höchsten Gewinn der städtischen Gesellschaften verzeichnet die Volkswohnung: 2022 wurde durch die Vermietung von Wohnungen ein Gewinn von knapp sechs Mio. Euro erzielt. Im Zuge der Maßnahmen der Haushaltssicherung wollte die Stadtverwaltung künftig über 3,5 Mio. Euro der Volkswohnungs-Gewinne für den eigenen Haushalt abschöpfen. Schon 2022 Jahr flossen sechs Mio. Euro aus dem Verkauf der Entwicklungsgesellschaft Cité an die Stadthaushalt statt in den Bau dringend benötigten Wohnraums in der Stadt.

Angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum stoppten mehrere Fraktionen in den jüngsten Haushaltsberatungen die Abschöpfungspläne der Verwaltung, um die Gewinne der Volkswohnung in den Bau und die Sanierung von Wohnungen zu investieren. Vergeblich. Ein Irrsinn. Keinerlei Wohnungsneubauinitiative zeigen, aber dem sozialen Neubau die Mittel abziehen. Und wenn, sind es im ökologischen Sinn brutalstmögliche Nachverdichtungen wie das verniedlichend benannte „Sophien-Carré“, so der Immo-Sprech-Name. -fk/rw

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