ViDia-Kliniken-Parkhaus in Rüppurr, Grünzugfällung in der Weststadt & Grüne 2021 ohne OB-Kandidaten

Stadtleben // Artikel vom 12.12.2019

Geplante Blockrandbebauung Geranienstraße (Simulation: Ernst Bettler)

Obwohl kein einziges elementares ökologisches Ziel der Grünen in Karlsruhe erreicht wurde und im Bausektor mit Billigung des Dezernates 6 weiter ökologischer Raubbau herrscht (Fasanengarten, Sophien-Carrée, Berckholtz-Stift), unser Plastikmüll bei Stora Enso verbrannt wird und gleich zwei Kohlekraftwerke Vollgas laufen, das Gaskraftwerk aber stillliegt, entschieden die hiesigen Grünen, keinen OB Kandidaten aufzustellen.

Nun, das Kind ist vermutlich im Dunstkreis der „Fischer-Leidig-Lisbach-Stapf-Rochaden“ in den Brunnen gefallen. Auch die Indikatoren einer ausgeprägten Investorennähe oder das Weibel-Aus scheinen ihnen unwichtig. Damit würden sie die Wählertäuschung vor Jahren („Zuhören, Verbinden, Gestalten“) sanktionieren. Die Wahl braucht dann ja auch niemand. Das Geld sollte lieber in die Rücknahme der Kulturkürzungen fließen oder der Tafel gespendet werden. Offenbar ist ein neuer Chef für das ZKM nicht für 2020 zu finden. Das will sich unter diesen Umständen wie prognostiziert wohl niemand antun. Bei Drucklegung am 5.12. standen die Zeichen auf Verlängerung. Ohne Rücknahme der Kulturkürzungen ist das ZKM aber kaum handlungsfähig. Das sollte man auch wissen.

Bis auf einen knappen Headline-Bericht am 30.11. kam fortan kein weiterer Comment mehr in der Lokalpresse. Besser kann man nicht dokumentieren, woran es hier krankt: Der quasi monopolistische CDU-nahe BNN Verlag, Verwaltung und Stadtpolitik sind eine Sauce. Man bespiegelt sich selbst, da die Verwaltung den BNN das übermittelt, was diese veröffentlichen sollen. Das steht dann da, bestenfalls mit Kommentar, und die Verwaltung sagt: Yo. Meinungsvielfalt, Diskurs? Nicht gewünscht. Sodass schlussendlich alle das Interesse an aktiver Stadtmitgestaltung verlieren. So bekommt Demokratie ein systemisches Problem und die Stadt zum Reallabor ihrer Abwicklung und Selbstverdauung – unter den Augen der bundesdeutschen Richterschaft. Es ist Hindafing-artig, beinhartes Realtime-Kabarett.

Nun hat sich auch noch der Herausgeber eines ehedem linksliberalen Mediums als Neu-Brauner geoutet. Macht doch lieber Satire wurde uns auch schon nahegelegt, also weiter im Realtime-Kabarett: In Sachen Landratsamt-Hochhaus-Abriss am Ettlinger Tor hat die Stadt eingelenkt und zugegeben, gar keinen Plan – oder gar Bebauungsplan – zu haben. Nach erfolgreicher Petition beim Land. Ähnlich scheint es in Rüppurr zuzugehen: Die ViDia-Kliniken planen eine neue Augenklinik neben dem Diak im sog. „Neuen Viertel“ für Kunden aus dem ganzen Südwesten, Augen-OPs lohnen sich. Da sowieso Parkplatzprobleme herrschen, plant man unweit entfernt ein kommerziell betriebenes (ober- nicht unterirdisches) Parkhaus mit rund 250 Plätzen und ausgelegt für 2.000 Pkw pro Tag. Satt. Das Tolle an der Planung: An- oder Abfahrt führen durch ein reines Wohngebiet mit viel zu enger Straßenführung. Sprich: Es müsste eine Einbahnstraßen-Rennroute installiert werden. Oder so. Vielleicht schaut man sich alles nochmals in Ruhe und am besten ohne das sog. Stadtplanungsamt an, bevor man ein Wohngebiet durch eine Autotrasse zerschneidet. Als Rüppurrer war auch der OB bei einem Erörterungstermin vor Ort. „Er tat, als wüsste er von nichts, so ein (davon konsternierter) Augenzeuge.

Nochmals ViDia, diesmal Weststadt, Berckholtz-Stift: Da das Dezernat 6 (Baureferat) weiter die Herausgabe von Infos verweigerte, da der Verfasser als Anwohner (nicht als Journalist, der das Thema seit 14 Monaten bearbeitet) eingestuft wurde, haben wir die Infos nun über unseren Medienanwalt einholen lassen müssen. Fast 1,5 Jahre war Zeit, die irrwitzige Planung ökologisch verträglich zu machen. Da ging meine erste Anfrage an das Stadtplanungsamt raus. Denn der Bauträger benötigt ja weniger Platz als bisher. Aber es soll eine Blockrandbebauung erfolgen und der Grünzug, der die ganze Straße kühlt, abgeholzt werden. Laut städtischem Klimabericht ist die Geranienstraße „hochbelastet“. „Durchgrünungs- und Temperaturaspekte sind nicht Gegenstand des gesetzlich vorgegebenen Prüfverfahrens.“ So schreibt das Dez. 6 allen Ernstes, als wäre das Thema Überhitzung der Städte nicht medial omnipräsent, als gäbe es keinen Gemeinderatsbeschluss, der besagt, dass Bau- und Öko-Interessen gleichrangig zu behandeln sind. Das ist Steinzeit-Ökopolitik, mutwillig unsinnig. Diese Baugenehmigung darf in dieser Form keinen Bestand haben. Sie widerspricht elementaren städtischen Interessen. Wie man das alles aushält, ohne depressiv zu werden? Gute Laune üben und unsere „INKA Tunes“ auf Spotify hören. Balsam für die Seele, meint der gelernte Musikredakteur Roger Waltz.

Update 17.12.
Berckholtz-Stift: Baubeginn trotz laufender Landtags-Petition
Trotz einer seit 5.12. laufenden Petition beim Landtag Baden-Württemberg, die noch nicht entschieden ist, hat der kirchliche Bauträger heute mit schwerem Gerät den Baubeginn eingeläutet. Süßer die Glocken nicht klingen. Offenbar stehen kirchliche Bauträger über dem Gesetz.

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