Zehn Jahre U-Strab-Baubeginn & die Folgen

Und wir sind alle voller Freude, dass noch Straßenbahnen über teure Behelfsbrücken fahren und man jede Woche mindestens einen bezahlten Jubelartikel über den sich hinziehenden Bau in den BNN lesen kann. Noch unkritischer sind die Medienmitteilungen der U-Strab-Baugesellschaft Kasig im Bürgermeisterverkündigungsorgan „Stadtzeitung“. Kostenlos im BNN-Schwesterblatt „Der Kurier“ beigelegt, wird hier ein geschmeidiger, unverblümt interessensorientierter „Stadtfeuilletonismus“ gepflegt, dass man manchmal denkt, man lebt ganz woanders.

Eine Kolumne von Harry Block

Ich habe in meinem Leben als politisch Interessierter schon viele engagierte Menschen getroffen, aber in Sachen Kombilösung bin ich auf einen Typ Politiker und Manager gestoßen wie sonst nie: Menschen, die total angefixt sind von dem, was sie durchsetzen wollen und können. Macht ausüben. Etwas bewegen. Großes schaffen. Gestalten. Geradezu berauscht waren und sind sie. Kombilösungs-Junkies. Unerreichbar für Argumente. Frei von jedem Zweifel an der Richtigkeit des Milliardengrabs. Obwohl Rechnungsprüfungsamt und Bundesrechnungshof die Förderungsfähigkeit der Kombilösung von Anfang an in Frage stellten. Es macht sie so stark, dass sie es geschafft haben, ihre Parteien, die Kommune, ein ganzes Land als Zuschussgeber in Geiselhaft zu nehmen und eine rationale, nachhaltige Verkehrspolitik zu verhindern.

Durch über zehn Jahre als Mitglied im VBK- und Kasig-Aufsichtsrat weiß ich: Die Verantwortlichen ignorieren Details, Probleme und Schwierigkeiten der Kombilösung. Sie ignorieren, dass die Finanzierung der U-Strab (bei Redaktionsschluss sind weitere Kostensteigerungen angekündigt, von einst 500 Millionen wird man geschätzt bei zwei Milliarden landen) und der Unterhalt (Schätzung: 70 Millionen Betriebskosten pro Jahr) den Stadthaushalt in die Knie zwingt. Die Fahrpreise des ÖPNV gehen ständig nach oben. Der KSC-Stadionbau – auch hier schnellen die Kosten massiv in die Höhe – und die Sanierung des Staatstheaters werden viele notwendige Investitionen in die Infrastruktur unmöglich machen.

Hunderte von SchülerInnen der Sophie-Scholl-Realschule werden seit zwei Jahren mit Bussen zum Sportunterricht gekarrt, weil der Neubau ihrer immer noch nicht abgerissenen, asbestverseuchten Turnhalle auf sich warten lässt. Schafft das Vertrauen in die Stadtpolitik? Spricht bei den vielen Büro- und Großinvestorenbauten jemand davon, wo die vielen Menschen wohnen sollen? Kommt die Kultur in der neuen 19-Punkte-Vereinbarung der Grünen mit dem OB über einen künftigen Wahlkampf überhaupt vor? Es ist ein kleiner Schritt von Politikverdrossenheit zu Politikverneinung. Immer mehr BürgerInnen fühlen sich auch in Karlsruhe alleingelassen, weil kapitalkräftige Investoren sie aus ihrer Stadt drängen.

Auch in der Südstadt ist nun „Investorenalarm“. Das Bemühen um den Erhalt der städtischen Lebensgrundlagen stellt keinen Lobbyismus der jugendlichen „Fridays For Future“-Demonstranten dar (die sich am 20.3. ab 16 Uhr auf dem Marktplatz versammeln, während im Rathaus der Umweltausschuss über das Klimaschutzkonzept berät) und schon gar keinen Luxus, sondern ist ein existenzielles Interesse aller KarlsruherInnen. Nicht nur Großprojekte verdienen Beachtung, sondern die sozialen und ökologischen Lebensverhältnisse der „normalen“ StadtbewohnerInnen müssen mehr denn je vorrangig bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Das Bewusstsein unserer eigenen Endlichkeit und die damit verbundene Sorge um eine kinder- und enkeltaugliche Zukunft sollte daher auch bei dem im März im Gemeinderat anstehenden Beschluss über das sehr engagierte Energie- und Verkehrskonzept der Stadt und dessen Umsetzung höchste Priorität besitzen.