Zwischenruf in der Corona-Krise

Stadtleben // Artikel vom 06.04.2020

Transparent beim Städtischen Klinikum Karlsruhe, 5.4.2020

Es ist sicher eine sehr schwere Zeit für uns alle.

Da ist Optimismus angesagt. Wir brauchen diesen, ohne jedoch unsere Kritikfähigkeit einzubüßen. Ich habe eine solche Wut, nicht nur auf die Zerstörer unseres Gesundheitswesens, die sich nun in der Öffentlichkeit als Retter generieren. Gesetze werden im Eiltempo geändert, Rechte erheblich eingeschränkt. Regional: Beispielsweise werden in Karlsruhe emissionsrechtliche Erörterungstermine, die zur Auseinandersetzung mit Vorhaben und deren Verbesserung dienen, aktuell nicht verschoben, sondern ganz abgesagt, die Genehmigung wird vom Regierungspräsidium einfach nach Aktenlage entschieden.

Eine Kolumne von Harry Block

Maßnahmen bei Ausnahmezuständen wurden und werden genutzt, um Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen. Die Erfahrung mit den Antiterrorgesetzen und Polizeigesetzen nach Terroranschlägen lehrt, dass Verschärfungen beibehalten wurden. Es sollte aber auch nach dieser Krise unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens nicht gelten: Es bleibt alles beim Alten.

Da ist zum Beispiel der Neoliberalismus, der auch die deutsche Politik seit den 1990er Jahren fest im Griff hatte. Mir klingen die unterirdischen Privatisierungsdebatten im Karlsruher Gemeinderat um die Jahrtausendwende noch in den Ohren. Alles sollte GmbHisiert und/oder privatisiert werden. So dachte man z.B. ernsthaft darüber nach, unser Klärwerk zu privatisieren. Und so entstanden in Karlsruhe in kürzester Zeit mehr als 20 städtische GmbHs mit hochdotierten Geschäftsführern und – wie bei den Stadtwerken – auch mit Fremdbeteiligung durch die EnBW. Schon die Erwähnung des Wortes „Daseinsfürsorge“ bei Abfall, Wasser, Energie, Gesundheit wurde als wirtschaftshemmender Faktor gesehen. Die Kritischen, die auf nachhaltige, nicht profitorientierte Bereitstellung von kommunalen Aufgaben bestanden wie auch ich wurden in der örtlichen Presse verunglimpft und als rückwärtsgewandte Unbelehrbare gebrandmarkt.

Diese gewinnorientierte Haltung ist eigentlich derzeit tot, deren heiligen Regeln lauteten: Privat vor Staat. Der Staat müsse schlank, also nicht zu teuer sein, der Markt regele alles Weitere. Solch liberale Binsenweisheiten kann im Angesicht von Corona niemand mehr sagen, ohne ausgelacht zu werden. Jetzt zeigt sich: Man braucht eine staatliche Fürsorge in der Not. Eine totgesparte Verwaltung ist in der Krise überfordert.

Nahezu zeitparallel zur Erfindung von privater Rürup- und Riester-Rente wurde damals auch die Ich-AG eingeführt. Das neoliberale Konzept vom Einpersonen-Unternehmen, dessen Subjekt seine Ich-Identität mit seinen wirtschaftlichen Interessen so kurzschloss, dass dabei der für den wirtschaftlichen Einzelkampf euphorisierte Homo oeconomicus herauskam. Wenn sich der Neoliberalismus für eine durch Krisen unkalkulierbare Zukunft nun spätestens in der Corona-Krise als völlig untauglich erweist und sein Mantra vom allein glücklich machenden materiellen Individualismus schon seit Jahren immer hohler klingt, so verschwinden mit seinem faulen Zauber auch seine geburtsfauligen Projekte: u.a. private Altersrenten und die Ideologie vom Ich als Wirtschafts-AG. Hoffe ich zumindest.

Und wo ich gerade bei Mythen bin, die von einem Virus überholt wurden: Wer sind doch gleich die Leistungsträger der Gesellschaft? „Bild“, „Welt“, FAZ und Co. haben in den vergangenen Jahren stets Gutverdiener mit diesem Lob geadelt. Je höher das Einkommen, so die vulgärökonomische Logik, desto wertvoller für die Gesellschaft. Das Virus hat diese Erzählung als das entlarvt, was sie immer war: eine Lüge. Die wahren LeistungsträgerInnen der Gesellschaft sind andere. Sie pflegen alte Menschen, steuern Krankenwagen, bringen den Müll weg oder sitzen an Supermarktkassen. In der Regel schlecht bezahlt, sorgen sie im Moment dafür, dass der Kern des gesellschaftlichen Lebens nicht kollabiert. Diese Leute haben nicht nur billige Wertschätzung wie im Bundestag oder im Gemeinderat verdient, sondern auch die Fürsorge der Politik und Solidarität bei der nächsten Tarifverhandlung. In mehreren Reden im Gemeinderat bei der Umgründung des städtischen Klinikums in eine GmbH und natürlich in dessen Aufsichtsrat habe ich dies gesagt. Für den Applaus vom Balkon können die Pflegekräfte sich nichts kaufen.

Der damals zuständige neoliberale FDP-Fachbürgermeister Eidenmüller sorgte für die heute sich rächenden Einsparungen bei den Pflegekräften des Klinikums. Die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat konnten sich damals auch nicht auf die Unterstützung der damaligen SPD bei den Einsparungen verlassen Heute ist Herr Eidenmüller nicht nur in einer Anwaltskanzlei für „Strategieberatung im Gesundheitswesen für Kommunen und Arztpraxen“ zuständig, sondern er tut sich auch in der Corana-Krise in den BNN als Rechtsberater in Sachen Behandlung im städtischen Klinikum hervor. Aus Solidarität und weil bei uns noch Intensivbetten ausreichend vorhanden waren, hat das städtische Klinikum coronaerkrankte Franzosen aus Straßburg aufgenommen: In den BNN vom 2.4. wird Eidenmüller so zitiert: „Unter diesen Patienten können Ausländer sein, wenn sie in Deutschland erkranken. Aber ein Recht für Ausländer, die im Ausland erkranken, in Deutschland intensiv behandelt zu werden, gibt es nicht.“ Eidenmüller will manch eine Befürchtung entkräften: „Speziell bei Corona-Patienten werden der deutschen Seite keine Kosten für die Behandlung von ausländischen Patienten aufgebürdet.“ Sieht so nachbarschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität in der Not aus?

Die Rückbesinnung auf ein heilungsorientiertes statt rentabilitätsorientiertes Gesundheitswesen wird nach dieser Krise lange Zeit brauchen.

Bleiben Sie trotz alledem – auch wenn’s schwerfällt – positiv gestimmt und vor allem gesund.

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Kommentar von Ullrich Eidenmüller |

Herr Block verbreitet hier eine politische Lüge über mich. Ich bin in den BNN zitiert worden mit einer – von den BNN erbetenen – Rechtsauskunft. Die Sätze geben die objektive Rechtslage wieder. Sie erlauben keineswegs, Rückschlüsse auf meine subjektive Einstellung zu ziehen. Genau das aber tut der stadtbekannte Eiferer Harry Block. Meine Kernsätze für die BNN hießen (dort belegbar): „Die Würde des Menschen endet nicht an der Staatsgrenze, der soziale Beistand ist eine Säule des (leider oft nicht so) einigen Europa“. Und, so fuhr ich fort, es ginge nicht, „Betten in Freiburg und Karlsruhe leer stehen zu lassen, während Menschen in Mühlhausen und Straßburg jämmerlich sterben.“ Feindbild kaputt, Herr Block?

Bitte addieren Sie 9 und 8.

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