Der Privatverkauf nimmt den Verkäufer in die Pflicht

Wissen & Buch // Artikel vom 20.04.2021

Unter Privatverkäufern tummeln sich ohne Frage auch schwarze Schafe, die die Ware erst gar nicht losschicken oder defekte Ware als funktionsfähig beschreiben und verkaufen.

In ihren Angeboten verweisen diese Verkäufer darauf hin, dass es sich dabei um einen Privatverkauf handle und eine Garantie, Rücknahme, Gewährleistung oder ein Umtausch daher ausgeschlossen sei.

Es sollte erklärt werden, dass es sich um zwei verschiedene Sachverhalte bei der Garantie und Gewährleistung handelt. Eine Garantie ist von dem Händler oder Hersteller eine freiwillige Dienstleistung. Über einen bestimmten Zeitraum umfasst die Garantie ein Funktionsversprechen und beinhaltet einen Garantievertrag, der zusätzlich zum Kaufvertrag vorliegen kann. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Garantie um ein freiwilliges Versprechen. Daher sollte in einem Privatverkauf ein Verkäufer sogar eher auf diese verzichten und keine Garantie anbieten.

Gewährleistung bei Gebrauchtwaren und die Ausschlussklausel

Beim Internet handelt es sich um einen riesigen Trödelmarkt und dabei boomt der Handel mit gebrauchten Artikeln. Die Vorteile sind eindeutig: Der Verkäufer verkauft nicht mehr benötigte Möbel, Elektroartikel oder das Fahrzeug. Die günstigen Preise hingegen locken den Käufer. Daher ist der Verkauf von Gebrauchtwaren nachhaltig und zugleich für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Doch muss ein Verkäufer eine Gewährleistung im Schadensfall erbringen? Und was ist eine Ausschlussklausel? Genauere Informationen gibt es in diesem Beitrag.

Den Unterschied bei der Gewährleistung macht die Ausschlussklausel

Bei der Gewährleistung sieht es anders aus: Der Privatverkäufer steht auch dafür ein, dass er zum Zeitpunkt eines Kaufes die Ware ohne Mängel veräußert. Es kommt hierbei auf die Formulierung von der Ausschlussklausel an, ob ein Verkäufer Forderungen an den Verkäufer stellen kann, falls z.B. die gebrauchte Waschmaschine schon nach kurzer Zeit defekt ist. Den Anspruch eines Käufers auf eine Gewährleistung schließt die häufig vorkommende Klausel mit der Formulierung „Gekauft wie gesehen“ gegenüber einem Privatverkäufer nicht aus. In diesem Fall sind schließlich nur offensichtliche Mängel vom Ausschluss umfasst. Z.B. oberflächliche Schäden wie Beulen oder Kratzer. Bei der Begutachtung hat der Käufer letztlich nur den optischen, äußeren Zustand akzeptiert. Durch diese Klausel sind andere mögliche Defekte nicht abgedeckt und somit bleibt der Gewährleistungsanspruch des Käufers bestehen.

Bei der Ausschlussklausel sieht es anders aus, die folgendermaßen formuliert wird „Gekauft wie besichtigt/gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Diese Ausschlussklausel entbindet den Privatverkäufer von sämtlichen Gewährleistungsansprüchen. Allerdings ist die  Voraussetzung, dass zwischen den Parteien der Gewährleistungsausschluss individualvertraglich geregelt wurde.

Der Haftungsausschluss wird hinfällig, wenn der Käufer dem Verkäufer nachweisen kann, dass er „arglistig“ einen Mangel verschwiegen hat (§ 444 BGB). Beispielsweise ist das der Fall, wenn der Verkäufer dem Käufer ein Fahrzeug als unfallfrei verkauft, nach dem Kauf jedoch eindeutige Hinweise festgestellt werden, die auf eine frühere Reparatur hinweisen. An der Sache ist allerdings folgendes Problem: Der Käufer muss dann dem Verkäufer nachweisen, dass dieser bewusst den Mangel verschleiert hat, falls der Käufer einen Kaufpreisnachlass oder eine Rückerstattung einfordern will.

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