Podiumsdiskussion über Norbert Blüms „Einspruch!“

Hinter dem Deckmantel der Rechtsprechung verbirgt sich nach Auffassung des ehemaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nur allzu oft eine Arroganz, die Unabhängigkeit mit Intransparenz verwechselt.

Blüms erste Vermutung, es handele sich bei rechenschaftslosen Richtern und Anwälten im Niemandsland der öffentlichen Kritik um Einzelfälle, bestätigte sich bei seiner genaueren Recherche nicht. Vielmehr ist von einem System auszugehen, denn die Vielzahl der Fälle zeigt: Die Wahrheit interessiert demnach weder Richter, die allzu oft auf hohem Ross sitzen, noch Anwälte, die mit viel Geld das Recht nach Belieben drehen. Und die Mittel der Politik reichen offenbar nicht aus, dass vor allem die sogenannten kleinen Leute den Funken einer Chance besitzen, ihr Recht zu bekommen.

Mit Blüm diskutieren unter der Moderation des rechtspolitischen Korrespondenten Christian Rath der Oberstaatsanwalt und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank sowie der Fachanwalt für Familienrecht, Präsident der Rechtsanwaltskammer Freiburg und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler. -ps/pat