FFFKA: Klimaschutzgesetz-Demo

Anlass zur Kundgebung ist die baldige Entscheidung darüber sowie der zeitgleich in der dm-Arena stattfindende Bundesparteitag der Grünen.

„Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 durch verschiedene Klimaakteure wie Fridays For Future erkämpft. 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zu stärken. Nun plant die Ampelkoalition, das Gesetz abzuschwächen: Die Pläne der Koalition würden das Gesetz weniger konkret und verbindlich machen und die Ministerien von ihrer Pflicht entbinden, bei einer Zielverfehlung Sofortprogramme vorzulegen. Das Klimaschutzgesetz ist ein unglaublich wichtiger Teil der deutschen Klimapolitik und darf nicht abgeschwächt werden, im Gegenteil: Es muss gestärkt werden,“ fordern die AktivistInnen. -ps/pat