„Soziale Preisgestaltung nicht Aufgabe der Stadtwerke“

Die Preise für Gas bei der stadteigenen Gesellschaft sind um bis zu 50 Prozent gestiegen. Die Links-Fraktion forderte jetzt im Gemeinderat eine Rücknahme oder Deckelung der Preiserhöhung: „Eine soziale Preisgestaltung und eine zuverlässige und kostengünstige Versorgung der städtischen Haushalte ist aus unserer Sicht die Kernaufgabe eines kommunalen Energieversorgers wie den Stadtwerken.“

Die Stadtverwaltung hat dagegen eine ganz andere Auffassung: „Eine soziale Preisgestaltung ist nicht Aufgabe der Stadtwerke“, stellte sie in einer Stellungnahme klar und sieht stattdessen Bund und Land in der Verantwortung. Die Frage, ob kommunale Unternehmen die Daseinsvorsorge aller im Blick haben sollten, wird nicht nur den mit dem Antrag jetzt befassten Sozialausschuss beschäftigen. -fk