Volksabstimmung über Stuttgart 21

Auch in Sachen Stuttgart 21 haben nun die Bürger das letzte Wort. 7,8 Millionen Baden-Württemberger sind am So, 27.11. aufgerufen, per Volksabstimmung zu entscheiden, ob das Land den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und die Schnellbahnstrecke nach Ulm weiter mitfinanzieren soll.

Die vertrackte Frage lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21’ zu?“ Ein „Ja“ wendet sich gegen die Milliardeninvestition, „Nein“ bedeutet pro Finanzierung des Tiefbahnhofs.

Damit die Gegner um das Regionalbündnis Karlsruhe „Ja zum Ausstieg“ aus Grünen, Freien Wählern, der Linken, BUND, VCD und der Initiative „Baden gegen Stuttgart 21“ erfolgreich sind, müssten sich mindestens 33,33 Prozent, das sind 2,5 Millionen Menschen, für eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung aussprechen. -pat