Kommunalwahl 2019

Stadtleben // Artikel vom 26.05.2019

In der Stadt sollte der Gemeinderat die politischen Weichen stellen, auch wenn dem OB natürlich eine Leaderrolle zukommt.

Der Gemeinderat brachte in den letzten Monaten trotz seiner oftmaligen Instrumentalisierung eine neue, leider noch immer in keiner Art und Weise umgesetzte „Richtlinie“ für eine maßvolle ökologisch austarierte Nachverdichtungspolitik auf den Weg – und setzte mit der Ansiedlung des Jazzclubs im Passagehof bei der Kinemathek einen weiteren wichtigen innerstädtischen Akzent. Was werde ich wohl derzeit am meisten gefragt auf dem Markt, auf dem ich ja ständig bummle: „Wen sollen wir denn wählen? Wenn sogar die Grünen für die Nachverdichtung stimmen im Gemeinderat?“ Die Antwort: Die kleinen Parteien stützen, wie die Freien Wähler, die KAL, Die Partei, Die Linke oder die FDP, damit diese interfraktionell mehr Einfluss nehmen können wie aktuell das Beispiel „Erhaltungssatzung“ für die Südstadt beweist.

Petra Lorenz ist ein gutes Beispiel: Sie hat die Einzelhandelsinitiative „Für Karlsruhe“ mitgegründet und ist inzwischen Chefin des Handelsverbands Nordbaden. Den Namen „Für Karlsruhe“ hat sich dann eine politische Gruppierung als Namen gesichert (dieser und der AfD haben wir auch keine Fragen gestellt). Also nicht verwechseln! Lorenz tritt für die Freien Wähler an und wird sicher die Nöte und die Neu-Entwicklung der Innenstadt und des inhabergeführten, sinngestützten Handels in den Fokus rücken. Oder: Die Grünen stärken, damit sie nicht alles an echten grünen Themen dem Machtproporz opfern. Hier ist auf Platz 31 Künstlerin Ondine Dietz zu finden, sie hat mir auf dem Gutenbergplatz versprochen, jeden Baum zu umarmen. Klare Wahlempfehlung. Auch auf die FDP darf man gespannt sein, sie war in KA früher sehr einflussreich und engagiert. Nun hat sie einen Kandidaten, der aus der Kultur kommt: Hendrik Dörr wird der von Kürzungen geplagten Kulturszene mit Sicherheit eine starke Stimme geben.

Natürlich ist auch die KAL via Lüppo Cramer ein Wahltipp. Die KAL ist zwar über ihren Vize Eberhard Fischer in den städtischen OB-Circuit eingebunden, aber Cramer ist nicht nur als ehemaliger Vorstand des Vereins Stadtbild ein bekannt engagierter Denkmalschützer. Und Gegner der immohofierenden Nachverdichtungspolitik der Stadt. Die KAL verpasste u.a. wegen ihrer Verstrickungen in den innerstädtischen PR-Sumpf zuletzt einen eigenen Fraktionsstatus, wurde aber dank Fischer via Kult-Fraktion und durch den Zusammenschluss mit den Piraten und Die Partei zu einer eigenen Fraktion. Wichtig, denn nur dieser Status garantiert eine Stelle, die den Verwaltungsaufwand erledigt. Der Gemeinderat will eine nachhaltige Nachverdichtung in Karlsruhe, die Verwaltung setzt dies nicht um. Es müssen endlich alle geplanten Großprojekte auf den Tisch. Alle genehmigten, die evtl. unter falschen Voraussetzungen genehmigt wurden und deshalb korrigiert werden müssen, sowie die geplanten. Denn das Kernthema der Stadt ist derzeit weiterhin die Nachverdichtung und der Umgang der Stadtverwaltung mit der Bürgerschaft.

Es gibt hier in KA keine Wohnungsnot wie in Stuttgart oder München. Das meiste, was passiert, ist dem Profit geschuldet. Um Wohnungsdruck rauszunehmen, müssten auch sofort Gespräche mit dem Speckgürtel Karlsruhe erfolgen, unabdingbar für eine sinnvolle Entwicklung der Stadt. Und doch agiert die Stadt allzu oft nicht in eigenem Interesse, geschweige denn dem der Bürger: Sie kauft z.B. das C-Areal nicht, obgleich dies hohe Gewinne und eine mieterfreundliche Bebauung ermöglicht hätte. Selbiges soll nun in der Waldstadt geschehen. Wer kann das verstehen? Ich nicht. Also, wichtig: Wählen gehen! Bei der Europawahl hat man (warum eigentlich?) nur eine Stimme. Bei der Gemeinderatswahl kann man Kandidaten aus verschiedenen Parteien Stimmen geben und diese so intern nach vorne häufeln. -rw

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