OB-Wahl 2012: Im Gespräch mit Bürgermeister Klaus Stapf

Mit Ingo Wellenreuther gibt es nun aber den erwarteten zweiten Bewerber aus der CDU – entschieden wird hier Mitte März. Zum Start unserer lokalpolitischen Berichterstattung sprach Roger Waltz mit Bürgermeister Klaus Stapf (Die Grünen) über die OB-Kandidatensituation der Grünen und der SPD, und natürlich über eines seiner Hauptfachgebiete, den Umweltschutz.

INKA: Nach der CDU hat überraschend auch schon die SPD mit BM Lenz und Staatssekretär Frank Mentrup zwei Kandidaten für die OB-Wahl im Dezember 2012 ins Spiel gebracht. Wie steht es um die Grünen? Haben Sie keine eigenen Ambitionen, nach 2006 noch einmal anzutreten? Ist es zu früh oder zu schwierig, sich jetzt schon auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen?
Klaus Stapf: Es geht für SPD und Grüne nur zusammen und nun bietet sich die Chance – wann, wenn nicht jetzt? Ich habe deshalb schon vor anderthalb Jahren beide Parteien zu Gesprächen zusammengebracht. Bislang konnte man sich auf keinen Kandidaten verständigen und durch die Vorentscheidung der SPD für Lenz oder Mentrup ist die Situation schwieriger geworden. Mir ist dennoch überhaupt nicht daran gelegen, meine Person in Position zu bringen. Wichtig ist, andere politische Schwerpunkte zu setzen und ein gutes Miteinander in einer menschengerechten Stadt in den Vordergrund zu stellen. Kinder, Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und Nachhaltigkeit sind die Themen, die über unsere Zukunft entscheiden.

INKA: Sie deuten an, dass die in Kernthemen wie U-Strab-Bau und dessen Folgen, Flächenausweisungen oder zweite Rheinbrücke tief geteilte Stadt in Zukunft ausgleichender und transparenter „moderiert“ werden solle?
Stapf: Ja. Das kann man so formulieren.

INKA: Bürgermeisterin Mergen hat, um das Gelände für einen nicht existenten Nutzer herauszuputzen, am Technologiepark einen unfassbaren Kahlschlag eines großen Grundstücks mit Birkenwäldchen veranlasst, in dem unter anderem Nachtigallen brüten. Kurz danach vermeldete sie, dass sich ein Freundeskreis aus der Wirtschaft zusammengefunden habe, um sie zu unterstützen. Dabei hat nun selbst Intel innerhalb des Tech-Parks Platz gefunden. Wurden Sie oder andere BM-Kollegen hier zuvor einbezogen? Dieses Vorgehen betrifft ja direkt auch Ihr Ressort.
Stapf: Persönlich wurde ich erst durch die Medien informiert. Das Umweltamt hatte keine Informationen bezüglich der Abräummaßnahmen in diesem Gebiet, eine Einbeziehung in die Gesamtmaßnahme und eine Abfrage in Hinsicht auf den Artenschutz hat im Vorfeld nicht stattgefunden.

INKA: Ist es üblich innerhalb des Rathauses, dass Ressorts sich mit anderen überhaupt nicht abstimmen?
Stapf: Die Dezernate arbeiten üblicherweise eigenständig, Absprachen finden statt, wenn die Zuständigkeit mehrerer Ressorts oder sensible Themen erkannt werden. Im Allgemeinen ist der Stil der Zusammenarbeit gut, wenn auch natürlich manchmal verschiedene politische Grundeinstellungen aufeinandertreffen. Auch mit Oberbürgermeister Fenrich teile ich ein sachliches und kultiviertes gemeinsames Arbeiten, obwohl unsere politischen Bewertungen oft verschieden sind.

INKA: Wie sehr stört Sie, dass das Kohlekraftwerk Ihre Verdienste im Umwelt- und Klimaschutz fast vollkommen vernebelt?
Stapf: Das Kraftwerk habe ich nun einmal mit dem Amt geerbt. Als Ingenieur besitze ich durchaus Verständnis für Strömungslehre und kann die Modelle bei Inversionswetterlagen nicht immer nachvollziehen. Hoffentlich stimmen die Emissionswerte der Gutachten zu weiten Teilen – zudem wird eine Politik der hohen Schornsteine verfolgt. Um Neureut hätten wir zwar dennoch mit leicht erhöhten Immissionen zu rechnen, ansonsten würde das meiste an Schadstoffen über die Stadt hinwegwehen. Aber die Emissionen können nicht alles überdecken, was in Karlsruhe Positives in Sachen Klimaschutz passiert: Unser 80 Maßnahmen umfassendes Konzept sieht bis zum Jahr 2020 eine jährliche Minderung von rund zwei Prozent bei Endenergieverbrauch und den CO2-Emissionen sowie eine Verdopplung des Ausbaus an Erneuerbaren Energien vor, zum Jahr 2050 soll – wenn der Gemeinderat mitmacht – Karlsruhe klimaneutral sein und schon heute gehört die Stadt mit allein durch die prämierte Kampagne 850 Tonnen eingespartem CO2 zu den Gewinnern des Bundeswettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz 2011“. Ein weiterer Baustein ist die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK, die ich noch zu Gemeinderatszeiten auf den Weg bringen und als Bürgermeister umsetzen konnte. Wir müssen gegensteuern, die derzeitige Entwicklung des Klimas ist eine Katastrophe! Wenn eintritt, was die Forschung voraussagt, werden die Karlsruher schon in ca. 40 Jahren große Bereiche haben, in denen man sich an vielen Tagen des Jahres nicht mehr wohlfühlen kann.

INKA: Stichwort „Wohlfühlen“ - OB Fenrich sprach einst ein versöhnliches Machtwort, um eine Sperrriegelbebauung am Weinbrennerplatz durch das jetzige Europabad zu verhindern. Sie hätte die Durchschnittstemperatur in Karlsruhe um bis zu 1,5 Grad angehoben. Frischluftbahnen sind aber anscheinend noch immer kein Begriff im Planungsrecht. Wurden sie bei der massiven Bebauung der Südoststadt ausreichend berücksichtigt?
Stapf: Mit der 2011 fertiggestellten ökologischen Tragfähigkeitsstudie liegt der Verwaltung und Politik nun ein Planwerk vor, das Belastungen für Klima, biologische Vielfalt, Naherholung, Wasser und Boden aktuell und umfassend darstellt. Ich hoffe, dass daraus auch die richtigen Konsequenzen gezogen und Prioritäten gesetzt werden. Mir ist es sehr wichtig, dass weiche Faktoren wie Wohn- und Aufenthaltsqualität, die die Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns sehen, in der Abwägung gewinnen. Da die Bebauung der Südstadt Ost höher ist als vorher, wird der Luftaustausch für die Oststadt vermutlich geringfügig verschlechtert. Dies ist aber nicht zu vergleichen mit Bereichen, wo starke Strömungen, z.B. Fallwinde, blockiert werden.